Politik

Uns stehen zwei Wochen politischen Stillstands bevor. Die SPD lässt ihre knappe halbe Million Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen, und in dieser Zeit wird das politische Geschäft weitgehend ruhen. Aus Angst vor der eigenen Basis setzte SPD-Chef Sigmar Gabriel in der letzten Nacht der Koalitionsverhandlungen durch, dass Ressortzuschnitte und Ministerposten erst nach der Zustimmung der Parteien zum Vertrag vergeben werden sollen. Es ist kein guter Stil, so mit dem Rest der Wähler umzugehen, die kein SPD-Parteibuch haben. Denn der Effekt der verzögerten Postenverteilung ist, dass im Bundestag auch noch keine Ausschüsse eingesetzt werden können. Dabei hat die Bevölkerung nach politischem Stillstand im Wahlkampf, nach zähen Wochen der Sondierungen und Verhandlungen ein Recht darauf, dass der politische Betrieb seine Arbeit wieder aufnimmt.

Der Koalitionsvertrag ist ausgehandelt, am Samstag verschickt die SPD die Wahlunterlagen an ihre Mitglieder. Wird die "GroKo" am Ende doch noch an einem NEIN der SPD-Mitglieder scheitern? In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage geht die Mehrheit der Deutschen davon aus, dass die Genossen der Großen Koalition ihren Segen geben werden. 68 Prozent der Befragten rechnen mit einem JA zur "GroKo", nur 24 Prozent glauben an ein Scheitern des Mitgliederentscheids. Bei den SPD-Wählern ist der Optimismus sogar besonders groß: 72 Prozent der SPD-Wähler vermuten eine Zustimmung zum Koalitionsvertrag, nur 21 Prozent glauben an eine Verweigerung der Genossen.

Der Druck auf die Wirtschaft wächst, schneller etwas dafür zu tun, dass Frauen stärker in Führungspositionen kommen. "Eine gesetzliche Frauenquote langt nicht", sagte Maria Böhmer, die Beauftragte der Bundesregierung für Integration, am Donnerstag in Berlin. Sie sprach vor etwa 300 Zuhörern auf dem Kongress Diversity 2013, den der Berliner "Tagesspiegel" und die Initiative Charta der Vielfalt ausrichten.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat den Koalitionsvertrag mit der Union verteidigt. Schwesig sagte in der Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen: "Es war klar, dass wir Kompromisse eingehen müssen." Schwesig trägt damit auch die von der Union durchgesetzten Pläne für eine Pkw-Maut und den Beibehalt des Betreuungsgeldes mit. Dafür habe man andere Dinge durchgesetzt, die der SPD wichtig waren, zum Beispiel den Mindestlohn für alle. 23 Milliarden Euro Mehrausgaben wurden mit CDU/CSU vereinbart. Schwesig: "Das ist der Spielraum, den wir ohne Steuererhöhungen sehen." Die SPD habe Mehrausgaben für Bildung erreicht, so die Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns weiter. Und: "Wir haben vor allem um Geld gekämpft für die Kommunen." Das komme unmittelbar bei den Bürgerinnen und Bürgern an.