Politik

Der Wirtschaftsrat der CDU kritisiert den geplanten Koalitionsvertrag als wirtschaftsfeindlich. "Die Koalitionäre haben Schlechtes getan, Gutes unterlassen und wollen sinnvolle Reformen zurückdrehen", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Dem Koalitionsvertrag fehle das große Ziel für die neue Legislaturperiode. "Europa, Energiewende, Schuldenabbau und die demografiefeste Gestaltung der sozialen Sicherungssysteme drohen größtenteils unbewältigt zu bleiben", ergänzte der frühere CDU-Parlamentarier.

Die volkswirtschaftlichen Kosten aller Forderungen von Union und SPD für den Koalitionsvertrag könnten sich nach einer aktuellen Schätzung von Experten des Bundesfinanzministeriums auf jährlich 48,2 Milliarden Euro bei voller Jahreswirkung summieren. Die Einführung neuer Renten- und Pflegeleistungen, des Mindestlohns und neuer Regeln bei der Zeitarbeit könnten bis zu zwei Millionen Jobs gefährden, heißt es in einer internen Unterlage aus der Arbeitsebene des Finanzministeriums, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. Allein die von der Union geforderte Erhöhung der Mütterrenten koste die Rentenkasse bei voller Wirksamkeit 6,6 Milliarden Euro pro Jahr. Die von der SPD geforderte abschlagsfreie Rente ab 63 bei 45 Versicherungsjahren koste weitere fünf Milliarden Euro. Mit einer weiteren Milliarde zusätzlich schlage die von beiden Seiten geplante Mindestrente für Geringverdiener zu Buche. 800 Millionen jährlich würden die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente kosten. Der Staatshaushalt werde außerdem direkt mit bis zu 18,9 Milliarden Euro jährlich belastet.

Im Ringen zwischen Union und SPD um Ausnahmen von einem flächendeckenden Mindestlohn hat die Union einen neuen Kompromissvorschlag vorgelegt. Der Mindestlohn solle laut CDU/CSU nicht für Langzeitarbeitslose mit Vermittlungsproblemen am Arbeitsmarkt, Rentner, Erntehelfer und Zeitungsausträger gelten, heißt es im ersten Entwurf für einen Koalitionsvertrag von Union und SPD. Das 177 Seiten lange Papier vom 24. November liegt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vor. Auch Schüler und Praktikanten, die ihr Praktikum während der Schul- oder Studienzeit absolvieren, sollen ausgenommen werden. Einig sind sich Union und SPD bereits, einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen. Dessen Startpunkt, Höhe und die Ausnahmen sind aber noch strittig.

''Die amtierende Bundeskanzlerin und die Vielleicht-Regierungspartei SPD müssen sich dazu äußern, wer die notwendige Rekapitalisierung der europäischen Banken nach der Überprüfung durch die Europäische Zentralbank (EZB) bezahlen soll'', erklärt Sahra Wagenknecht zur neuen Diskussion über den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB sowie zu Spekulationen der Bundesbank über Eigenkapitalprobleme europäischer Banken nach dem Stresstest.