Politik

In Hessen stehen die Zeichen auf Schwarz-Grün. Dieses Bündnis hätte vor allem für die CDU Vorteile. Sie will weiter regieren, ohne Ministerposten abgeben zu müssen. In einer Großen Koalition müssten die Christdemokraten die Macht mit der SPD teilen, die bei der Wahl weniger als acht Prozentpunkte hinter ihnen lag. Die Grünen sind dagegen der deutlich kleinere Partner. In Hessen soll auch getestet werden, ob Schwarz-Grün im Bund 2017 möglich ist. Informelle Gespräche zwischen Bundestagsabgeordneten werden hierzu bald beginnen. Eine logische Folge des Beschlusses der Grünen, dass künftig mehr Machtoptionen nötig seien. Dabei übersieht die Ökopartei allerdings, dass sie durch eine Hinwendung zu den Konservativen weiter an Glaubwürdigkeit verlieren dürfte.

Das NPD-Verbotsverfahren ist einen entscheidenden Schritt vorangekommen: Die Innenminister der Länder sind nach Informationen des Norddeutschen Rundfunks jetzt bereit, eine Garantieerklärung für die Verbotsunterlagen abzugeben. Darin wird versichert, dass das für das Verbotsverfahren zusammengetragene Material keine Informationen enthält, die von V-Leuten der Verfassungsschutzbehörden stammen. Das erste NPD-Verbotsverfahren war im Jahr 2003 an der undurchsichtigen Rolle der V-Leute gescheitert. Um eine solche Situation im künftigen Verfahren zu vermeiden, hatten unter anderen die beiden vom Bundesrat beauftragten Rechtswissenschaftler Christian Waldhoff und Christoph Möllers entsprechende Testate der Innenminister erbeten. Doch vor allem in den Innenministerien von Baden-Württemberg, Thüringen und dem Saarland gab es Vorbehalte gegen eine solche Regelung.

In der aktuellen Sonntagsfrage gibt es wenig Veränderung zum Ergebnis vom 7. November 2013. Einzig die SPD verliert einen Prozentpunkt und kommt auf 25 Prozent der Wählerstimmen. Alle anderen Parteien erreichen denselben Wert wie vor zwei Wochen: 42 Prozent der Befragten würden der Union ihre Stimme geben. Für die Grünen würden zehn Prozent stimmen, für die Linken neun Prozent. AfD und FDP liegen weiterhin unter der Fünf-Prozent-Hürde: Für die AfD würden sich vier Prozent der Befragten entscheiden, für die FDP drei Prozent.

Auf die Frage, wie es mit der Regierungsbildung weitergehen soll, spricht sich nach wie vor die Mehrheit der Deutschen (55 Prozent) für eine Große Koalition aus. Allerdings verliert eine mögliche schwarz-rote Regierung an Zustimmung: Anfang Oktober 2013 waren es noch 66 Prozent. Auch eine Koalition aus Union und Grünen hat an Zuspruch verloren: Für 32 Prozent der Befragten wäre Schwarz-Grün gut für das Land. Das sind 5 Punkte weniger als Anfang Oktober. Von einer CDU/CSU-Minderheitsregierung erwartet lediglich ein Viertel der Bürger positive Impulse für Deutschland. Immerhin 43 Prozent der Befragten sehen eine Neuwahl des Bundestages als Alternative - deutlich mehr, als noch im Oktober (31 Prozent). Besonders bemerkenswert: Selbst unter den Anhängern von Union und SPD bewerten jeweils vier von zehn einen erneuten Urnengang als positiv.