Politik

Linken-Chef Bernd Riexinger kritisiert die Einigung von Union und SPD auf eine verbindlichere Regelung von Managergehältern als "Mogelpackung". Das Vorhaben sei "keine Deckelung, sondern ein Freibrief für obszöne Riesengehälter", sagte Riexinger der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung. Kein Manager, so Riexinger, sollte mehr als das Zwanzigfache der untersten Lohngruppen in seinem Unternehmen verdienen.

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, will nach der sich abzeichnenden Koalition von CDU und Grünen in Hessen um linke Grünen-Wähler kämpfen. "Schwarz-Grün wird für die Grünen eine Zerreißprobe", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Sie werden links Wählerinnen und Wähler verlieren. Um die werden wir kämpfen." Kipping fügte hinzu: "Die Grünen gehören jetzt zum informellen Regierungsblock. Im Prinzip wird das Land in Bundestag und Bundesrat von einem schwarz-rot-grünen Bündnis regiert. Als einzige hundertprozentige Oppositionspartei bleibt die Linke übrig."

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier ist offenbar bereit, den Fraktionsvorsitz abzugeben und erneut Außenminister in einer großen Koalition zu werden, sollte es zu einem Bündnis mit der Union kommen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" unter Berufung auf das Umfeld des SPD-Politikers. Steinmeier wolle die deutsche Außenpolitik "wahrnehmbarer und selbstbewusster" gestalten, hieß es.

Im Streit zwischen Union und SPD über die doppelte Staatsbürgerschaft setzt sich die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) für deren Einführung ein. Süssmuth, die Anfang des Jahrtausends auch den Sachverständigenrat der Bundesregierung für Zuwanderung und Integration leitete, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Ich setze mich auch in meiner Partei schon seit langem für doppelte Staatsbürgerschaft ein. Jetzt umso mehr." Diese sei für Migranten "kein Loyalitätskonflikt, sondern eine Erweiterung ihre Teilhabe am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben".