Politik

Scharfe Kritik an den Warnungen aus Industrie und Handel vor angeblichen negativen Folgen eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns hat der Parteivorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, geübt. "Die Wirtschaftspropaganda gegen den Mindestlohn ist asozial und demokratiefeindlich", erklärte Riexinger gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland". "Das ist so, als ob man die Frösche fragen würde, wenn man den Sumpf trocken legt".

Unions-Fraktionschef Volker Kauder geht fest davon aus, dass es zur Großen Koalition kommt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Kauder zur Frage nach einem Plan B, die SPD-Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag werde positiv ausgehen. Die SPD-Basis entscheide Mitte Dezember schließlich auch über die Zukunft ihrer kompletten Führung. Ein Bündnis mit der Union gebe es aber nicht um jeden Preis. "Es gilt: Nein zu Steuererhöhungen, keine neuen Schulden und Ja zur Mütterrente", betonte der CDU-Politiker. Mit Blick auf ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partnerschaften sagte er: "Das geht mit uns gar nicht."

Union und SPD wollen die Kommunen von einem Teil der jährlichen Milliarden-Ausgaben für die Behindertenhilfe entlasten. Die Übernahme eines Teils der kommunalen Ausgaben für die so genannte Eingliederungshilfe für Behinderte durch den Bund wurde von der Finanzen-Arbeitsgruppe bei den Koalitionsverhandlungen am Mittwoch als "prioritäre Maßnahme" eingestuft. Das geht aus dem Beschlusspapier der Arbeitsgruppe Finanzen hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. Die Entlastung der Kommunen steht damit nicht mehr wie die übrigen Ausgabenpläne der Facharbeitsgruppen bei den Koalitionsverhandlungen unter Finanzierungsvorbehalt.

Vor den entscheidenden Verhandlungsrunden über eine große Koalition hat eine ganze Reihe von CDU-Landesverbänden die Beteiligung der eigenen Basis angekündigt, um ebenfalls Druck auf die Verhandlungen auszuüben. "Unsere Mitglieder müssen geradezu ohnmächtig mit ansehen, wie der geplante SPD-Mitgliederentscheid den Verhandlungen seinen Stempel aufdrückt", sagte der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Deshalb sei es nur verständlich, wenn die CDU verstärkt die Basis beteilige. Großveranstaltungen planen unter anderem die Landesverbände Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg; außerdem sind alle Bundestagsabgeordneten aufgerufen, in ihren Wahlkreisen die Basis einzubinden.