Politik

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) knüpft hohe Erwartungen an die Stammesversammlung Loya Jirga in Afghanistan, die an diesem Donnerstag in Kabul beginnt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Westerwelle, die internationalen Kampftruppen seien beim Abzug aus Afghanistan auf der Zielgeraden. "Jetzt geht es um eine optimale Vorbereitung der nächsten Phase in der Entwicklung Afghanistans nach 2014", betonte der Minister. Er begrüße die Beratungen der Stammesversammlung, die vom afghanischen Präsidenten Hamid Karsai einberufen worden sei. "Von ihren Entscheidungen wird auch abhängen, in welcher Weise sich Deutschland und die internationale Gemeinschaft nach 2014 in Afghanistan engagieren können", sagte Westerwelle.

Nach der sechsten großen Koalitionsrunde hat die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär Kompromisslosigkeit beim Thema Betreuungsgeld angekündigt. In einem Gespräch mit der ''Neuen Osnabrücker Zeitung'' sagte sie: "Der SPD-Vorstoß zur Abschaffung wird von den Parteichefs abgelehnt werden. Denn allen ist klar, dass die CSU niemals einem Koalitionsvertrag unterschreiben würde, in dem die Abschaffung dieser neuen Familienleistung festgeschrieben wird. In dieser Frage kann und wird es daher auch keine Kompromisse geben." Bär warnte davor, Familienleistungen allein unter dem Aspekt der "Wirtschaftlichkeit" von "arbeitsplatzkompatiblen" Familien zu beurteilen.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß hat den Abbruch der Koalitionsverhandlungen angedroht, falls sich die Union nicht bereit erklärt, die finanziellen Spielräume für Mehrausgaben im Haushalt zu vergrößern. "Wenn wir keine zusätzlichen finanziellen Spielräume schaffen - sei es durch den Abbau von Steuervergünstigungen, sei es durch mehr Flexibilität bei der Neuverschuldung - können wir die Arbeiten einstellen", sagte Poß der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Man kann nicht wie die Union den Wahlkampf mit Wohlfühlthemen wie der Mütterrente oder mehr Verkehrsinvestitionen gestalten und dann hinterher sagen, dafür haben wir kein Geld", betonte Poß.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Fuchs, hat seine Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag unter Bedingungen gestellt. "Einem Koalitionsvertrag, der die Lohnzusatzkosten über 40 Prozent steigen lässt, werde ich nicht zustimmen können", sagte Fuchs der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Der diskutierte Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge und die Mehrausgaben in den Sozialsystemen könnten die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland gefährden, sagte Fuchs.

(ots)