Die Grünen wollen sich der Union nicht als Ersatzpartner für ein mögliches Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit der SPD andienen. "Wir Grüne sind nicht Angela Merkels Notnagel für den Fall, dass die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen scheitern", sagte Parteichefin Simone Peter dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel.
(wts)
Hannelore Kraft, SPD-Vize und NRW- Ministerpräsidentin, hat die Möglichkeit des Scheiterns der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD unterstrichen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte sie: "Man kann in Verhandlungen immer scheitern. Das ist das Wesen von Verhandlungen." Der SPD müsse es gelingen, "die entscheidenden Themen, die den notwendigen Politikwechsel darstellen, auch dingfest zu machen." Notwendig sei es, dass die SPD-Basis die Grundlagen für die große Koalition mittragen könne. Die beste Voraussetzung dafür sei ein guter Koalitionsvertrag. "Deshalb legen wir auch so viel Wert darauf. Deshalb dauern die Verhandlungen darüber auch länger, weil wir eben auch sehr in die Details hinein gehen."
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht Anzeichen dafür, dass sich Union und SPD nicht auf eine große Pflegereform verständigen werden. Sie warne "eindringlich" vor einem Scheitern dieses seit Jahren überfälligen Projekts, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach dem Berliner "Tagesspiegel". "Es wäre unverantwortlich, wenn CDU/CSU und SPD die grundlegende Modernisierung der Pflegeversicherung weiter verschleppen."
Parallel zu den kritischen Stimmen beim SPD-Parteitag wächst auch in der Union die Skepsis gegenüber einer großen Koalition. "Angesichts der Milliarden an Mehrausgaben, die im Raum stehen, sind wir in großer Sorge", sagte der CDU-Nachwuchspolitiker Jens Spahn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Der jungen Generation drohen massive zusätzliche Belastungen", sagte Spahn. Deshalb werde die Junge Union bei ihrem am Abend in Erfurt beginnenden Deutschlandtag einen jährlich mit einer Milliarde zu füllenden Pflegevorsorgefonds fordern.