Politik

Aufgrund der anhaltenden Koalitionsverhandlungen und der sich deshalb verzögernden Bildung der Ausschüsse des Bundestages können 7500 an den Bundestag gerichtete Petitionen derzeit nicht bearbeitet werden. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf Parlamentskreise. Die Petitionen könnten jetzt sofort oder in absehbarer Zeit auf die Tagesordnung des Petitionsausschusses gesetzt werden, heißt es. Allerdings kann sich der Ausschuss nach Angaben der Bundestagsverwaltung erst zwei bis drei Wochen nach der Kanzlerinnenwahl konstituieren, die für den 17. Dezember vorgesehen ist.

Generalsekretärin Andrea Nahles sieht nach der geöffneten Linksoption ihrer Partei eine mögliche Rot-Rot-Grüne Machtoption mit großer Skepsis. Gegenüber der Leipziger Volkszeitung (Freitag-Ausgabe) sagte Frau Nahles: "Wir schließen keine Koalitionmehr aus, außer mit Rechtsextremisten. Aber das heißt ja nicht, dass sich die anderen Parteien auf eine stabile Regierung einlassen, die internationale Verträge auch anerkennt." Sie rechne damit, dass die Linkspartei "also einen größeren Schritt zu tun hat als die SPD". Angesichts des Wahlergebnisses von nur 83,6 Prozent für SPD-Chef Sigmar Gabriel bei seiner Wiederwahl meinte Frau Nahles, "ich denke, das Ergebnis hat Sigmar Gabriel nicht wahnsinnig überrascht. Es herrscht eben eine gedämpfte Stimmung."

"Wenn der CSU diese Forderung ernst wäre, sollte sie die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufkündigen und sich der AfD anschließen", kommentiert Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, die als Protokollnotiz der CSU versteckte Forderung, Schuldenländer aus der Eurozone ausscheiden zu lassen. Das zwölfseitige Papier, das die Arbeitsgruppe für Europapolitik im Rahmen der Koalitionsgespräche verhandelt hat, enthält laut Angaben von Spiegel Online eine Protokollnotiz der CSU, in der gefordert wird, dass "Mitgliedstaaten, die auf absehbare Zeit nicht in der Lage sein werden, die Stabilitätskriterien des Maastrichtvertrags zu erfüllen, die Möglichkeit erhalten, den Euro-Raum vorübergehend zu verlassen."

Angesichts der sich bei den Verhandlungen um die große Koalition abzeichnenden Verzögerung bei der Rentenangleichung zwischen Ost und West spricht die Linkspartei von "Verrat an den ostdeutschen Beschäftigten". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch: "Wer die Rentengleichung ins Jahr 2020 verschieben will, macht das Grundgesetz endgültig zur Makulatur, das eindeutig eine Angleichung der Lebensverhältnisse verlangt." Union und SPD wollten dagegen die Ostdeutschen auch 23 Jahre nach der Einheit weiter als Bürger zweiter Klasse behandeln.