Politik

Die Grünen haben zurückhaltend auf die Debatte über eine Öffnung der SPD gegenüber der Linken reagiert. "Es ist richtig und notwendig, dass die SPD sich künftig Gesprächen mit der Linkspartei nicht mehr verschließen möchte", sagte Parteichef Cem Özdemir gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". Bemerkenswert nannte Özdemir allerdings den "Zeitpunkt dieses Kursschwenks mitten in den Koalitionsverhandlungen". Ob aus Dialog dann Kooperation werde und ob man ein gemeinsames inhaltliches Fundament finde, "das steht auf einem anderen Blatt.

Der SPD-Koalitionsunterhändler in der Arbeitsgruppe "Arbeit und Soziales" Armin Schild fordert eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt. Neben dem flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro und dessen dynamischer Weiterentwicklung müssten befristete Verträge wieder zwingend an eine sachliche Begründung gebunden werden und das Werkvertrags- und Scheinselbstständigkeitsunwesen eingeschränkt werden, erklärt Schild in der Tageszeitung "neues deutschland".

Nach den Wirtschaftsweisen hat auch die Europäische Zentralbank (EZB) die Stoßrichtung der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD kritisiert. In einem Interviewmit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen, "eine große Koalition rechtfertigt sich nicht durch große Ausgaben, sondern nur durch große Reformen". Die Politik müsse die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion ebenso im Blick haben wie die Steigerung des Wachstumspotenzials der deutschen Wirtschaft. Der EZB-Direktor mahnte zur Einhaltung der Schuldenbremse. "Wer dann mehr Investitionen will, muss die staatlichen Konsumausgaben senken. Die Begrenzung von Gegenwartskonsum zu Gunsten von Zukunftsinvestitionen ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit", plädierte Asmussen für nachhaltige Ausgaben etwa für die Infrastruktur.

Die große Koalition wird nach den Worten von Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) nicht daran scheitern, dass die Union Steuererhöhungen ausgeschlossen hat. "Wenn es eine andere Finanzierung für mehr Investitionen in Infrastruktur und Bildung, für bessere Renten und eine bessere Finanzausstattung der Kommunen gibt, wird die Koalition an der Steuerfrage nicht scheitern", sagte Walter-Borjans der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Wir wollen gemeinsam Steuerbetrug und Steuervermeidung bekämpfen", wies der SPD-Politiker auf weitere zusätzliche Einnahmemöglichkeiten hin.