Politik

Kurz vor ihrem Leipziger Parteitag steckt die SPD weiter im Stimmungstief. Im stern-RTL-Wahltrend fällt sie im Vergleich zur Vorwoche um 1 Punkt auf 24 Prozent. Die seit drei Wochen laufenden Koalitionsverhandlungen mit der Union haben der Partei in der Wählergunst damit keinen Schub beschert: Sie liegt sogar noch unter den 25,7 Prozent, die sie bei der Bundestagswahl am 22. September erhielt. Auch die Union verliert 1 Punkt und sinkt auf 41 Prozent. Für die Linke würden sich 10 Prozent der Wähler entscheiden, 1 Punkt mehr als in der Vorwoche, für die Grünen unverändert 9 Prozent. Die AfD erreicht 5 Prozent, die FDP 4 Prozent (+1). Auf sonstige Parteien entfallen 7 Prozent.

Angebliche Machtkämpfe schreiben diverse Internetportale und Printmedien der Partei Alternative für Deutschland zu. So würde parteiintern über die Ablösung von Parteichef Prof. Dr. Bernd Lucke diskutiert. "Das stimmt nicht", so NRW-Landessprecher Prof. Dr. Alexander Dilger. Dass der stellvertretende AfD-Bundessprecher, Dr. Alexander Gauland, Bernd Lucke wegen seiner schlechten Performance kritisiere, sei schlichtweg nicht richtig. Gauland selbst habe Dilger beim Parteikonvent in Kassel am vergangenen Samstag versichert, er stehe voll und ganz hinter Lucke.

Mit rund 20 Milliarden Euro pro Jahr werden erneuerbare Energien subventioniert. Die EEG-Umlage hat sich seit 2009 fast verfünffacht. Es ist fatal, dass die geplante EEG-Reform jetzt verwässert wird und die Koalitionäre gleichzeitig über höhere Ausbauziele diskutieren. Eine Strukturreform für eine erfolgreiche Energiewende schafft man so nicht. Im Gegenteil, die Kosten für alle Verbraucher werden weiter massiv ansteigen. 'Stark anfangen und dann stark nachlassen' darf nicht zur Devise der Großen Koalition werden", so der Generalsekretär des Wirtschaftsrates. "Der Wirtschaftsrat fordert die heutige große Koalitionsrunde auf, die verpflichtende Direktvermarktung für alle Neuanlagen als Sofortmaßnahme einzuführen und nicht auf wenige Ausnahmen zu begrenzen. Das geplante Ausschreibungsmodell muss für alle Neuanlagen im Bereich der erneuerbaren Energien gelten und spätestens ab 2016 umgesetzt werden.

Die Linkspartei fordert einen wohnungspolitischen Kurswechsel. Allein auf Wohnungsneubau zu setzen wie der Berliner Senat greife zu kurz, erklärte die wohnungspolitische Sprecherin der Linkspartei im Abgeordnetenhaus, Katrin Lompscher. Die Partei will vor allem die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften stärken und sie in die Lage versetzen, die eigenen Bestände zu sanieren sowie durch Zukauf und Neubau zu ergänzen. Dafür sollen ihnen jährlich 100 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt werden, um ihre Eigenkapitalbasis zu verstärken. Damit könnten jährlich bis zu 12.000 Wohnungen geschaffen bzw. saniert und zu sozialen Konditionen vermietet werden, so Lompscher.