Politik

Die Rentenpläne von Union und SPD belasten nicht nur die Sozialkasse, sondern auch den Bundeshaushalt 2014. Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung aus Regierungskreisen entsteht bei einem Verzicht auf Beitragssenkungen im nächsten Haushalt eine Lücke von 500 Millionen Euro. Grund dafür ist, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits bei der Haushaltsaufstellung im Sommer mit sinkenden Beiträgen zur Rentenversicherung kalkulierte. Der Bundeszuschuss zur Rente ist an den Beitragssatz gekoppelt. Für den Haushalt 2014 unterstellte die alte Regierung einen Rentenbeitrag von 18,7 Prozent.

Führende Haushaltspolitiker der Union sehen nur einen geringen finanziellen Spielraum für zusätzliche Ausgaben des Bundes in der kommenden Legislaturperiode. "Aus der aktualisierten Finanzplanung werden sich nur niedrige einstellige Milliardenbeträge als Spielraum ergeben, und wohl auch erst ab 2016", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Die Steuerschätzung am heutigen Donnerstag bringe voraussichtlich keine Verbesserungen für den Bund im Vergleich zur letzten Prognose vom Mai. "Wir wollen die Steuern nicht erhöhen und halten am Ziel eines strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalts fest", sagte Meister.

Die kommende große Koalition will eine kurze bezahlte Pflegezeit einführen. "Eingebettet in eine große Pflegereform sollen Familien, die Angehörige pflegen, besser unterstützt werden. Dafür soll die zehntägige Auszeit vom Job, die Angehörige heute schon in akuten Fällen nehmen können, künftig bezahlt werden", sagte SPD-Vize-Chefin Manuela Schwesig der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Die Pflegeversicherungen wären in der Pflicht, die Lohnfortzahlung in Höhe des Krankengeldes zu leisten", sagte Schwesig. "Wir rechnen damit, dass rund 50.000 Menschen eine solche zehntägige Pflegezeit in Anspruch nehmen werden", sagte Schwesig.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, ist nicht bereit, im Bundestag die Tür für einen raschen Verzicht auf die Senkung der Rentenbeiträge zu öffnen. "Der Griff in die Rentenkasse fällt aus", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Auch eine große Koalition muss sich an Fristen halten. Der Bundestag ist doch kein Abnickverein für noch nicht beschlossene Koalitionsverträge. Die Frage nach einem Fristverzicht stellt sich nicht." Die Linke sei durchaus willens, vor der Regierungsbildung über Gesetze abzustimmen, so Riexinger. "Aber dann kommt zuerst die Einführung des Mindestlohns und dann die Abschaffung des Betreuungsgelds."