Politik

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, will die Bundesregierung durch einen Beschluss des Bundestages zwingen, mit dem NSA-Enthüller Edward Snowden zu sprechen und ihm in Deutschland Asyl zu gewähren. "Es gibt einen gangbaren juristischen Weg, um Snowden sicher nach Deutschland zu holen und ihn vor einer Auslieferung an die Amerikaner zu schützen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Dieser Bundesregierung fehlt aber offenkundig der politische Wille. Im Bundestag ist der politische Wille klar. Da steht es 320:311 für eine Aufnahme Snowdens. Drei von vier Parteien sind dafür. Vielleicht muss der Bundestag der Bundesregierung auf die Sprünge helfen und sie per Beschluss dazu zwingen, Snowden Asyl und Gelegenheit zu einer Zeugenaussage zu geben.

Nach zwei Wochen Koalitionsverhandlungen lobt Finanzminister Wolfgang Schäuble den SPD-Vorsitzenden. "Ich finde", sagte Schäuble dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag", "dass Sigmar Gabriel, den ich schätze, es sehr gut macht, wie er seine Partei mitnimmt auf dem Weg in die große Koalition". Das sei "sicherlich nicht immer einfach".

Unmittelbar vor der wichtigen Steuerschätzung in der kommenden Woche hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor zu hohen Erwartungen gewarnt. Dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Schäuble, "die Steuereinnahmen sprudeln nicht". Sie stiegen allenfalls wegen einer "ordentlichen wirtschaftlichen Entwicklung". Die Steuerschätzung in der nächsten Woche werde zeigen, sagte der Minister, "dass wir nicht im Geld schwimmen".

(ots)

Der neue Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter hat die SPD wegen ihres Umgang mit der Linkspartei kritisiert. In einem Gespräch mit dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Hofreiter: "Die SPD hat es der Linkspartei in der Vergangenheit leicht gemacht, indem sie versucht hat, sie unter die Fünfprozenthürde zu drücken. Das hat nicht funktioniert. Diese Igittigitt-Haltung hat nur dazu geführt, dass die Linke nie gezwungen war, Verantwortung zu übernehmen. So konnte dort der Unsinn so richtig blühen."

(ots)