Politik

Mit Blick auf die Koalitionsgespräche haben die Grünen die SPD vor einer "Rolle rückwärts" und steigenden Energiepreisen durch Subventionen für unrentabel gewordene Kohlekraftwerke gewarnt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte die Parteivorsitzende Simone Peter: "Die Verbraucher dürfen bei der Energiewende nicht von SPD und Union über den Tisch gezogen werden. Faire Energiepreise gibt es nur, wenn die überbordenden Industrierabatte bei den Förderkosten für erneuerbare Energien gekappt werden." Neue Subventionen für alte Kohlekraftwerke dürfe es nicht geben, betonte die Parteivorsitzende. "Sonst zahlt der kleine Verbraucher die Zeche für die schwarz-rote Lobbypolitik", kritisierte sie.

Die Ergebnisse der von Präsident Barack Obama angeordneten Überprüfung der US-Geheimdienstaktivitäten soll bis Weihnachten vorliegen. Das sagte der neue US-Boschafter in Deutschland, John B. Emerson, dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel". Das Ergebnis werde "Mitte Dezember" präsentiert. Dann werde klar sein, ob und was eventuell geändert werde. Derzeit würden alle Ebenen und Gesetze bis hin zum Patriot Act überprüft. Entschuldigen will sich der Botschafter allerdings nicht.

Der Bund der Steuerzahler hat die Festlegung von Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen auf die rasche Einführung einer Finanztransaktionsteuer scharf kritisiert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel: "Mit der Finanztransaktionsteuer will uns die Politik einen Bären aufbinden, denn durch sie werden keineswegs Banken und Börsen belastet. Vielmehr wird sie private Anleger, Sparer und Bürger belasten, die für ihr Alter vorsorgen."

In der Führung der Linken gibt es eine Auseinandersetzung über die mögliche Überprüfung von Mitarbeitern der Partei auf frühere Stasi-Aktivitäten. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung". Ausgangspunkt der Debatte ist die jüngste Enttarnung der Fraktionsgeschäftsführerin Ruth Kampa. Sie war 20 Jahre lang für die Stasi tätig. Das flog aber erst jetzt auf. Die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht hatte in einem Interview mit der Zeitung "Die Welt" erklärt: "Auch CDU und FDP, die die SED-Blockparteien samt Vermögen geschluckt haben, haben keine Regelung, die Mitarbeiter zur Offenlegung ihrer Biografien verpflichtet. Allerdings werden wir sicherlich darüber nachdenken, wie Wiederholungen vermieden werden können." Auf die Nachfrage, ob es einschlägige Regelungen für die Mitarbeiter der Fraktion geben solle, antwortete Wagenknecht: "Bei Schlüsselpositionen ist das sicherlich etwas, über das man nachdenken sollte."