Linkspartei sieht BND und Verfassungsschutz als Überwachungspartner der NSA
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte, hat das Verhalten der Bundesregierung in der NSA-Affäre kritisiert. "Wenn die Bundesregierung tatsächlich Aufklärung wollte, würde sie auch das Gespräch mit Edward Snowden suchen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Dass sie es nicht tut, wundert mich nicht: Der ganze Skandal hat von Anfang an auch eine deutsche Dimension. BND und Verfassungsschutz zählen seit Jahren zu den eifrigsten Überwachungspartnern der NSA." Korte fügte hinzu: "Sollten Union und SPD tatsächlich glaubwürdige Konsequenzen aus dem NSA-Überwachungsskandal ziehen wollen, sollten sie den Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung erklären und in den Koalitionsvertrag aufnehmen.
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Unmittelbar vor dem Treffen der Arbeitsgruppe Inneres und Recht bei den Koalitionsverhandlungen an diesem Dienstag hat der Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) mit Blick auf die NSA-Affäre mehr Kompetenzen für das Innenministerium angeregt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er: "Eine Lehre aus der NSA-Affäre muss sein, dass wir uns in den Koalitionsverhandlungen darauf verständigen, die Verantwortung für sichere Kommunikation komplett dem Innenministerium zu unterstellen. Das gilt auch für die Bundesnetzagentur."
Die Frauenunion will bei den Koalitionsverhandlungen ein Gesetz zur Regelung der Prostitution verankern, das Frauen vor sexueller Ausbeutung schützt. "Die Zeit ist gekommen, dass wir ein Gesetz zum Schutz von Frauen in legaler Prostitution sowie zur Bekämpfung von Zwangsprostitution und Menschenhandel durchsetzen", sagte die Vorsitzende der Frauenunion, Maria Böhmer (CDU), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". In einem Forderungspapier der Frauenunion heißt es, dass Prostitutionsstätten künftig einer Erlaubnispflicht unterliegen sollten.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wirft der SPD eine anspruchslose Finanzpolitik vor und beharrt auf einem Schuldenabbau des Bundes ab 2016. "Schuldentilgung ist die Reinkultur der Finanzstabilität", sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Dass nach dem ausgeglichenen Haushalt die Rückzahlung der Altschulden der nächste Schritt ist, haben wir in Bayern vorgemacht und das muss auch für den Bund der Anspruch sein", so Dobrindt. In der noch geltenden Finanzplanung von Bundesfinanzminister Schäuble ist vorgesehen, dass der Bund 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegt und die folgenden Überschüsse für die Schuldentilgung einsetzt.