Die Linke im Bundestag würde nach den Worten von Fraktionschef Gregor Gysi auch einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro zustimmen. "Es kann auch Vorschläge geben, zu denen man Ja sagen muss, weil etwas Neues beginnt", sagte Gysi dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag". Im Wahlprogramm hatte seine Partei einen Mindestlohn von zehn Euro gefordert.
(ots)
Man muss wohl über die Erfahrenheit eines Helmut Schmidt und sein Alter, 94 Jahre, verfügen, um derart gelassen auf die jüngsten Enthüllungen über NSA-Aktivitäten zu reagieren: "Meine Aufregung hält sich auch deshalb in Grenzen, weil ich die Amerikaner auf dem Feld der Spionage nicht für edler gehalten habe als die anderen", schreibt der deutsche Altkanzler in der Zeit. Dass Geheimdienste spionieren, ist ihre Aufgabe. Aber die in den vergangenen Monaten bekanntgewordenen Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA übersteigen jegliches Maß. Die US-Geheimdienste haben ihre Möglichkeiten überspannt.
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), fordert, den Whistleblower Edward Snowden in Deutschland zu empfangen und ihn vor einer Auslieferung an die USA zu schützen. "Deutschland sollte Snowden freies Geleit geben, wenn ihn der Bundestag oder andere Institutionen anhören wollen", sagte Löning dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel".
Die Angleichung der Ost-Renten an das westdeutsche Rentensystem wird zu einem Knackpunkt der Koalitionsverhandlungen. Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, der zu den SPD-Unterhändlern in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales gehört, erhöhte jetzt den Druck auf die Union. Die SPD will einen "verbindlichen Fahrplan für die Rentenangleichung" bis zum Jahr 2020. Doch "ob die CDU da mitmacht, hängt entscheidend von Angela Merkel ab", sagte der SPD-Politiker der Ostsee-Zeitung. Die SPD werde ihren Stufenplan zur Angleichung der Rentensysteme bis 2020 in die Verhandlungen einbringen, kündigte Sellering an. Die Große Koalition habe nur dann ihre Berechtigung, wenn sie die großen Themen auch wirklich anpacke.