US-Botschafter äußert sich zurückhaltend über Anti-Spionage-Abkommen
An eine öffentliche Bekanntgabe der Ergebnisse über ein deutsch-amerikanisches Anti-Spionage-Abkommen ("No-Spy") glaubt John B. Emerson, US-Botschafter in Berlin, nicht. In einem Interview mit dem in Bremen erscheinenden WESER-KURIER sagte er: "Ich wäre sehr überrascht, wenn es eine große Pressekonferenz gibt, auf der verkündet wird, dass sich beide Seiten umfassend geeinigt haben." Emerson betonte, Deutschland sei ein sehr enger Verbündeter und "unsere Sorge ist, dass andere Länder kommen werden und sagen: Das, was die Deutschen bekommen haben, wollen wir auch".
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Der Passauer Politikwissenschaftler und CSU-Experte Heinrich Oberreuter hält es nach dem jüngsten Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit dem ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Bundeskanzleramt für denkbar, dass der 41-Jährige eine Vermittlerrolle in der NSA-Affäre übernimmt; dieser lebt seit seinem Rücktritt in den USA. "Guttenberg ist in Washington gut vernetzt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Wenn er zur Vermittlung beitragen könnte, täte das allen Beteiligten gut, nicht zuletzt auch ihm."
Entgegen anderslautender Äußerungen aus der SPD und der CSU im Zuge der NSA-Affäre will die mögliche große Koalition das geplante Freihandelsabkommen mit den USA weiter forcieren. "Die angestrebte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ist entschlossen voranzutreiben", heißt es im Abschlusspapier der Arbeitsgruppe Wirtschaft von Union und SPD, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. Es soll am heutigen Dienstag von der großen Runde bei den Koalitionsverhandlungen beschlossen werden. "Ziel muss ein umfassendes Abkommen sein. Dabei werden wir auf die Sicherung der Schutzstandards der EU insbesondere im Berein Sozial-, Umwelt-, Lebensmittel-, Gesundheits- und Datenschutzstandards sowie der Verbraucherrechte Wert legen und auf die Sanktionierung von Wirtschaftsspionage achten", heißt es in dem Papier.
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sören Bartol, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, ihre Position zur Pkw-Maut selbst klarzustellen. "Angela Merkel kann sich jetzt nicht über ihren Sprecher rausmogeln. Sie steht nach dem TV-Duell, in dem sie sich klar gegen eine Pkw-Maut ausgesprochen hat, im Wort, und wenn sie jetzt ihren Kurs ändert, muss sie das den Wählerinnen und Wählern erklären", sagte Bartol dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel".