Nach den Protesten über das Abhören des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich die amerikanische Regierung zu einem vertraglich abgesicherten Neuanfang bereit erklärt. "Bis Weihnachten soll das Anti-Spionage-Abkommen in seinen Grundzügen stehen", zitiert die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" hochrangige Regierungskreise nach den Konsultationen von deutschen Spitzenbeamten in Washington.
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat nach dem Treffen des grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele mit Edward Snowden in Moskau Asyl für den Enthüller der NSA-Affäre gefordert. "Ich bin sehr dafür, dass Snowden bei uns Asyl bekommt und aussagen kann", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Wenn der politische Wille da wäre, wäre das auch kein Problem. Die allgemeine Empörung wäre jedenfalls nur glaubwürdig, wenn wir das Wissen von Snowden auch nutzen. Eine Aussage aber kann man von ihm nur erwarten, wenn er geschützt wird."
Nach dem Treffen des Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele mit dem NSA-Enthüller Edward Snowden hat Grünen-Chefin Simone Peter eine harte Haltung der Bundesregierung gegenüber einem Ausliefungsersuchen der USA gefordert. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte sie mit Blick auf Snowden: "Ein Auslieferungsverfahren der USA gegen ihn wäre mit Hinweis auf den von Washington begangenen Rechtsbruch abzuweisen." Der Informant müsse "freies Geleit" und ein Aufenthaltsrecht in Deutschland oder einem anderen Land bekommen. "Das ist rechtlich möglich", betonte die Grünen-Politikerin.
Unmittelbar vor dem nächsten Treffen der Arbeitsgruppe Innenpolitik bei den Koalitionsgesprächen schlägt der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) einen Kompromiss im Streit über die doppelte Staatsbürgerschaft vor. Das Modell eines "Doppelpass mit Generationenschnitt" geht aus einem Positionspapier hervor, das der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt. Akzeptiert werden sollte demnach die doppelte Staatsangehörigkeit für in Deutschland geborene Kinder von Zuwanderern. "Nach der dritten oder vierten Generation sollte aber keine automatische Weitergabe der Staatsangehörigkeit der Eltern an ihre Kinder mehr erfolgen", erklärte die SVR-Vorsitzende Christine Langenfeld. "Entscheidend ist in diesen Fällen der Lebensmittelpunkt der Kinder." Mit einem solchen Generationenschnitt werde vermieden, dass Personen die Staatsangehörigkeit eines Landes besitzen, das ihre Familie bereits vor mehreren Generationen verlassen habe.