Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann hat angesichts der NSA-Affäre eine Aussetzung des Fluggastdatenabkommens mit den USA gefordert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er, den USA seien diese Daten wichtig. "Sie müssen merken, wie sehr die NSA-Aktionen unser Vertrauen in sie erschüttert haben", erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach zweifelt am Sinn eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur NSA-Abhöraffäre, wie er auch von der SPD gefordert wird. "Es muss ja auch ein konkreter Untersuchungsgegenstand formuliert werden", sagte Bosbach der "Saarbrücker Zeitung". Da stelle sich die Frage, "ob wir die US-Ausspähpraxis mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln überhaupt aufklären können". Zugleich warnte der CDU-Politiker davor, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA auf Eis zu legen. "Es ist nicht klug, die Verhandlungen auszusetzen. Vielmehr sollte man sie fortsetzen mit dem Kapitel Datenschutz und Datensicherheit", so Bosbach. Schließlich gehe es auch um die Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen.
Der Chef der nordrhein-westfälischen Grünen, Sven Lehmann, hat den energiepolitischen Kurs von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kritisiert. "Für NRW gilt weiterhin der rot-grüne Koalitionsvertrag. Dort steht als Ziel, die Stromerzeugung in NRW auf Erneuerbare Energien umzustellen, bis 2025 auf über 30 Prozent", sagte Lehmann dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Hintergrund ist eine Äußerung der SPD-Politikerin, wonach der Erhalt von Arbeitsplätzen Vorrang vor einer schnellen Energiewende haben müsse. "Die Arbeitsplätze mit Zukunft entstehen ja gerade durch die Energiewende, in kleinen Unternehmen, im Handwerk und in der Forschung. Staatliche Hilfen für Energieriesen, die auf Atom und Kohle und damit auf ein schlechtes Geschäftsmodell setzen, kommen für Grüne nicht in Frage", sagte Lehmann.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD aufgefordert, zur solidarischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zurückzukehren. "Es ist unsere gemeinsame Auffassung, dass die einseitige Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Rentnerinnen und Rentner nicht vertretbar ist", heißt es in dem Brief von DGB-Chef Michael Sommer und DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach an Bundeskanzlerin Angela Merkel, der dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) vorliegt und auch an die anderen Parteichefs sowie an die beiden Arbeitsgruppen-Vorsitzenden Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) ging.