Politik

Der Präsident der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso, will die Bürokratie in Europa abbauen. "EU-Recht soll schlanker, einfacher und kostengünstiger werden", schreibt Barroso in einem Gastbeitrag für die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post". Nutzlose Vorschriften gingen nur zu Lasten der notwendigen Vorschriften. "Es gibt Dinge, die kein Eingreifen der EU erfordern. Wir werden keine EU-Vorschriften zur Behandlung von Rückenschmerzen erlassen. Diese Kommission wird auch keine Sicherheitsnormen für Friseure festlegen. Dies braucht nicht auf EU-Ebene geregelt zu werden."

Der Geheimdienst-Experte der Grünen, Hans-Christian Ströbele, hat dem Verfassungsschutz in der Ausspäh-Affäre um das Handy der Kanzlerin Versäumnisse vorgeworfen. "Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss endlich seiner Aufgabe der Spionageabwehr nachkommen", sagte Ströbele der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

"Anstatt schon wieder über eine Erweiterung der EU zu fabulieren, sollte sich Barosso lieber Gedanken darüber machen, wie man die enormen Probleme innerhalb der EU in den Griff bekommen wolle", so kommentiert Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland, die jüngsten Planspiele des EU-Kommissionspräsidenten, Manuel Barosso, alle Balkanstaaten in die Europäische Union aufzunehmen. Dabei denke er gar nicht allein an die ausufernden Staatsschulden nahezu aller Mitgliedstaaten, an die Massenarbeitslosigkeit in den Südländern oder an die nach wie vor völlig ungelöste und von der EU in ihren Ursachen auch nicht verstandene Eurokrise, sondern ebenso an das Demokratiedefizit der EU-Institutionen sowie den enormen Bürokratieapparat der EU und dessen Verschwendungssucht, so Gauland weiter.

Aus Sicht der hessischen Linken-Fraktionschefin Janine Wissler wird Rot-Rot-Grün in Wiesbaden von maßgeblichen Kräften der Bundes-SPD nicht gewollt. "In der Bundes-SPD gibt es, so wie 2008, wieder sehr relevante Kräfte, die alles tun, um ein rot-rot-grünes Projekt zu verhindern und zu hintertreiben", sagte Wissler im Gespräch mit dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel". Vor fünf Jahren sei dieser Einfluss "leider ziemlich groß gewesen", unter anderem mit Peer Steinbrück und damals auch Wolfgang Clement in den Schlüsselrollen. Vor einer Sondierungsrunde von SPD, Grünen und Linkspartei zur Regierungsbildung an diesem Freitag warb Wissler offensiv für ein Linksbündnis in Wiesbaden.