Politik

Die Linksfraktion im Bundestag dringt auf Aufklärung über einen Bericht von Amnesty International, wonach deutsche Geheimdienste die USA mit Informationen für Drohnenangriffe auf Terrorverdächtige versorgen. "Es wäre nicht akzeptabel, wenn deutsche Behörden zur Tötung von Menschen, zudem ohne Gerichtsverfahren, beitrügen", sagte der außenpolitische Experte der Fraktion, Stefan Liebich, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Unsere Fraktion wird von der Bundesregierung im Auswärtigen Ausschuss Auskunft verlangen."

Mit Blick auf den stärksten Zuwachs im Ausländerzentralregister seit fast 20 Jahren hat der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach vor einer Ausnutzung der deutschen sozialen Sicherungssysteme gewarnt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er: "Angesichts der stark gestiegenen Zuwanderungen aus Bulgarien und Rumänien ist es wichtig, wegen der Freizügigkeit ab 2014 sicherzustellen, dass aus der Freizügigkeit für Arbeitnehmer keine Freizügigkeit bei der Auswahl des sozialen Sicherungssystems wird, in dem man gerne leben möchte." Vom Januar 2014 an gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänien und Bulgarien. Bosbach betonte allerdings gleichzeitig, dass Deutschland 23 Prozent aller Asylbewerber und Flüchtlinge aufnehme, die in der EU Schutz suchten. Dies seien "mehr als Portugal, Spanien, Italien und Griechenland zusammen", so der CDU-Politiker weiter. Die aktuellen Zahlen belegten eindrucksvoll, "dass der häufig gegenüber Deutschland erhobene Vorwurf der Abschottungspolitik komplett abwegig ist", erklärte Bosbach.

Der frühere SPD-Generalsekretär Hubertus Heil soll bei den Koalitionsverhandlungen für die SPD die Arbeitsgruppe Wirtschaft führen. Dies erfuhr die "Rheinische Post" aus Parteikreisen. Damit wird Heil der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) gegenübersitzen, die für die Union die Arbeitsgruppe Wirtschaft leiten soll.

(ots)

Union und SPD haben sich darauf geeinigt, auch eine Runde der Parteispitzen (Kleine Runde) bei den Koalitionsverhandlungen einzusetzen. Dies geht aus einem Konsens-Papier der drei Parteien hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. In der Runde sind die drei Parteichefs Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) vertreten. Außerdem für die CDU: Fraktionschef Volker Kauder, Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Generalsekretär Hermann Gröhe. Für die SPD zudem: Vize-Parteichefin Hannelore Kraft, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, Partei-Vize Olaf Scholz und Generalsekretärin Andrea Nahles.