Politik

Der Geist von Gerhard Schröder scheint durch das Willy-Brandt-Haus zu wehen. So selbstbewusst, oder besser, so selbst überschätzend positioniert sich die Sozialdemokratie derzeit für die am Sonntagnachmittag beschlossenen Koalitionsverhandlungen mit der Union. Wie Schröder bei seinem legendären TV-Auftritt nach der knapp verlorenen Bundestagswahl im Jahr 2005. Man hat nicht den Eindruck, dass die Genossen das Wahlergebnis vom 22.September tatsächlich verstanden haben. Zur Erinnerung: Die SPD hat ihr zweitschlechtestes Resultat bei Bundestagswahlen eingefahren, mehr als 15 Prozent trennen sie von der Union, aber ein Wort der Selbstkritik am eigenen Wahlkampf und der eigenen inhaltlichen Strategie ist in den vier Wochen nach dem Urnengang kaum zu hören gewesen. Stattdessen wird wie gestern viel von Augenhöhe und vom Politikwechsel geredet, den man jetzt in den Verhandlungen mit der Union erreichen will.

Der stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Armin Laschet hat den Beschluss des SPD-Parteikonvents begrüßt, mit der Union in Koalitionsverhandlungen einzutreten. Laschet sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Westdeutschen Zeitung", dass sei "ein klares Signal, dass die SPD jetzt die große Koalition will. Und dass auch Frau Kraft endlich ihren Widerstand aufgegeben hat". Zugleich betonte Laschet, die Union werde ebenfalls Kernforderungen in die Verhandlungen einbringen. "Für uns ist eine Generalrevision des Erneuerbare Energiengesetzes wichtig, damit die Energiepreise für Privathaushalte und mittelständische Betriebe nicht immer weiter steigen." Außerdem wolle man die Mütterrente, "die für uns im Wahlkampf ganz entscheidend war und die eine Frage der Gerechtigkeit ist".

Linksparteichef Bernd Riexinger hat die Grünen zu einem Oppositionsgipfel eingeladen, um im Parlament der Übermacht der sich abzeichnenden großen Koalition am besten begegnen zu können. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" schlug Riexinger vor: "Wir sollten jetzt keine Hahnenkämpfe innerhalb der Opposition aufführen. Wir stehen bald zusammen einem riesigen Regierungsblock gegenüber." Linkspartei und Grüne verfügen im neu gewählten Bundestag nur über rund 20 Prozent der Sitze. Wenn man da etwas bewegen wolle, müssten die alten Konflikte ruhen, meinte Riexinger. "Das kriegen wir nur hin, wenn wir uns bald auf höchster Ebene hinsetzen und schauen, wo wir gemeinsame Strategien entwickeln können", sagte er. Die Linke wolle keine Koalition in der Opposition. "Aber wir wollen etwas bewegen. Ich nenne das Opposition der Einladung."

Die Grünen sind nach Angaben ihres Bundesvorsitzenden Cem Özdemir offen für Sondierungsgespräche mit der SPD und der Links-Partei. In einem phoenix-Interview betonte Özdemir, dies sei der Kurs der Eigenständigkeit von Bündni90/die Grünen. "Wir wollen schauen, mit wem wir grüne Politik umsetzen können", hob Özdemir hervor. Als Grundvoraussetzung für eine solche Kooperation nannte er, dass die Linkspartei die Schuldenbremse akzeptieren müsse, sonst werde ein Bündnis von Rot-Rot-Grün nicht funktionieren. Ob dies so sei, könne man, ähnlich wie bei den Sondierungen mit der Union, am besten in Gesprächen herausfinden, sagte Özdemir.