FDP-Parteichef Philipp Rösler hat die Zweistimmenkampagne der Liberalen gegen Kritik auch aus eigenen Reihen verteidigt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte der Bundeswirtschaftsminister, die FDP vertrete die Werbung für Leihstimmen aus der Union sehr selbstbewusst und mache sich keineswegs klein damit. "Uns geht es um Inhalte", betonte er. Zum Vorwurf des Juli-Bundesvorsitzenden Lasse Becker, dies sei Anbiederung, sagte Rösler: "Das sehe ich anders." Der FDP-Bundesvorsitzende reagierte gelassen auf die fünf Millionen Postwurfsendungen, in der sich die Christdemokraten scharf gegen die Liberalen abgrenzen und um Zweitstimmen für die CDU werben.
"Postkartenaktionen gehören zum Wahlkampf. Das machen wir auch"...
In manchen Kreisen ist es modern geworden, die Wahl zu verweigern. Gelegentlich wird das auch mit intellektuellen Sprüchen verbrämt, als sei politische Abstinenz geradezu eine demokratische Heldentat. Aus allen Argumenten bekennender Nichtwähler spricht letztlich eine Politikverachtung, die auf einem fundamentalen Missverständnis beruht. Das Verlangen nach idealen Parteien und Politikern, die sich exakt so verhalten, wie jeder einzelne Wähler sich das wünscht, ist schlichtweg naiv. Wer auf sein Wahlrecht verzichtet, verzichtet auch auf Einfluss.
Als Souverän, zu dem unser Grundgesetz den Bürger erhoben hat, verhält er sich unsouverän. Es ist eine Illusion zu glauben, eine niedrige Wahlbeteiligung würde die Parteiendemokratie zu einer...
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi geht für die Zeit nach der Bundestagswahl "mit größter Wahrscheinlichkeit" von einer großen Koalition aus. "Wenn die SPD-Linke ihre Forderung für eine große Koalition schon jetzt formuliert, hat auch sie kapituliert und man kann mit größter Wahrscheinlichkeit von einer großen Koalition ausgehen", sagte Gysi dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" zur Verabredung von SPD-Linken, einen Forderungskatalog für ein Bündnis mit Angela Merkel zu stellen.
"Wer die SPD wählt, wählt also nichts anders als die Union", sagte Gysi. Das Wahlprogramm der SPD könne man dann "weitgehend vergessen".
(ots)
In der FDP wächst die Zahl der Kritiker an der massiven Zweitstimmenkampagne der Partei. "Wir Julis sehen Anbiederungen an die anderen Parteien und Zweitstimmenkampagnen schon immer kritisch", sagte der Chef der Jungen Liberalen, Lars Becker, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Daher sei die Kritik von Schleswig-Holsteins Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki verständlich. Auch der FDP-Abgeordnete Frank Scheffler ging auf Distanz: "Die FDP muss selbstbewusst auftreten und darf sich nicht klein machen", sagte Scheffler.
Die FDP habe hervorragende Direktkandidaten, die es verdient hätten, gewählt zu werden.
(ots)
