Politik

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat offenbar ein Umdenken bei der Union in der Flüchtlingspolitik und bei der Frage einer doppelten Staatsbürgerschaft für Ausländer in Aussicht gestellt. Seehofer habe bei den Sondierungsgesprächen mit den Grünen "Gesprächsbereitschaft" bei der Frage der doppelten Staatsbürgerschaft und einer liberaleren Flüchtlingspolitik signalisiert, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Nachdem CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich in der Sitzung Argumente gegen den "Doppelpass" erläutert hatte, sei Seehofer eingeschritten und habe nach Angaben von Teilnehmern erklärt: "Um Missverständnisse zu vermeiden: Ich habe hier meine Gesprächsbereitschaft namens der gesamten CSU mitgeteilt."

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erwartet nach den Gesprächen mit den Grünen künftig neue Chancen für schwarz-grüne Bündnisse in den Ländern. "Insgesamt ist Schwarz-Grün spätestens seit Dienstag eine echte Möglichkeit geworden", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Wenn wir im Bund ernsthaft über eine Regierungsbildung sprechen, dann ist dies erst recht auch auf Länderebene möglich." Aus seiner Sicht habe es bei den Gesprächen mit den Grünen "keine unüberbrückbaren Gegensätze" gegeben. "Die Sondierungen mit den Grünen waren von großer Offenheit geprägt.

Nach dem Scheitern ihrer Sondierungen hat die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner von den Grünen mehr Bereitschaft für künftige Bündnisse mit der Union gefordert. Klöckner sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Die Grünen trauen sich nicht wirklich - das ist doch der Punkt." Die Sondierungsgespräche beider Parteien hätten gezeigt, dass man professionell miteinander reden und umgehen könne. Klöckner betone aber auch: "Die Türen sind zwar offen, aber sie sind auch nicht ewig geöffnet." Daher sei es "bemerkenswert", dass die Grünen nun sagen würden, man könne sich noch einmal zusammensetzen, falls es mit Schwarz-Rot nicht klappen sollte.

Für eine Große Koalition im Bund sprechen nach Ansicht der thüringischen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht "vor allem praktische Erwägungen". So würde eine solche Koalition auch über eine Mehrheit im Bundesrat verfügen, sagt Lieberknecht im Interview mit der Thüringischen Landeszeitung. Allerdings dürfe wegen der Marginalisierung der Opposition eine Große Koalition keine "dauerhafte Lösung über mehrere Legislaturperioden" sein. Das wäre laut Lieberknecht "staatspolitisch bedenklich". Schon aus diesem Grund sei es wichtig gewesen, "ernsthaft" mit den Grünen sondiert zu haben, "was gemeinsam möglich wäre". Lieberknecht: "Die Grünen stellen sich momentan neu auf und orientieren sich nach ihrer Wahlniederlage auch neu. Der Versuch, sich links von der SPD zu positionieren, ist offensichtlich gescheitert". Der Weg in eine Koalition mit der CDU sei den Grünen in diesem Umbruch wohl "mit zu viel Unwägbarkeiten und Risiken behaftet" gewesen.