Politik

Für die pragmatischen Kräfte bei den Linken dürfte der gestrige Tag ein doppelter Grund zur Freude gewesen sein: Ihre Galionsfigur Gregor Gysi bleibt alleiniger Fraktionschef im Bundestag, und das Bundesverfassungsgericht hat der Überwachung von Linkspolitikern durch den Verfassungsschutz eine Abfuhr erteilt. Beide Vorgänge sind ein politisches Signal und bedeutsam für den weiteren Kurs dieser Partei. Das Wahlergebnis vom 22. September bringt die Linke in eine komfortable Lage. Dass man einmal drittstärkste Kraft im Parlament werden würde und damit aller Voraussicht nach auch die Oppositionsführerschaft übernimmt, hatten auch die größten Optimisten in der Partei nicht zu träumen gewagt. Bleibt die Frage, wie sie mit ihrer neuen Rolle umgeht.

Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer hat vor "einer ungesteuerten Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme" gewarnt und die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt zur öffentlichen Klärung ihrer Positionen aufgefordert. Die Grünen-Fraktionschefin hatte in einem ARD-Interview erklärt, Deutschland sei ein offenes Land und brauche nicht nur Fachkräfte, sondern auch Menschen, "die in unseren Sozialsystemen zuhause sind und sich auch zuhause fühlen können". Vor der Sondierungsrunde zwischen Schwarz und Grün an diesem Donnerstag warnte Kretschmer gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" vor einer Integrationspolitik, die als Aufruf zur Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme verstanden werde.

CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach verteidigt die Haltung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in der Flüchtlingspolitik. "Diejenigen, die Innenminister Hans-Peter Friedrich und die Position Deutschlands jetzt so scharf kritisieren mogeln sich um die Beantwortung der entscheidenden Frage herum: Sollen die Grenzen geöffnet werden für alle, die kommen wollen oder nicht", sagte Bosbach dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel".

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) als Hassprediger bezeichnet. Grund sind dessen jüngste Äußerungen über Armutswanderung in Europa. "Ich finde es absolut inakzeptabel, dass Innenminister Friedrich die Tragödie vor Lampedusa nutzt, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen", sagte Riexinger der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Friedrich versucht, die AfD rechts zu überholen. So wird ein Klima erzeugt, das braune Banden ermutigt.