Politik

Der Wahlsieg in Baden-Württemberg war genauso ein Wink mit dem unideologischen Zaunpfahl wie die Schlappe bei der Bundestagswahl. Eigentlich. Denn dass die Grünen partout die Zeichen der Zeit nicht erkennen wollen, beweist, dass sie eine linke Partei bleiben und keine bürgerliche werden wollen. Die zwischenzeitliche Liaison bürgerlicher Wähler mit den Grünen war ein Missverständnis auf beiden Seiten und bleibt auf absehbare Zeit eine Fußnote der Parteiengeschichte. Ihre Chance zu personellem Neuanfang und Neuorientierung, weg vom desaströsen Image einer anti-liberalen Bevormundungsgemeinschaft, haben die Grünen mit der Wahl der Thüringerin Katrin Göring-Eckardt zur Co-Fraktionsvorsitzenden und der Nicht-Wahl der wirtschaftsfreundlichen und weniger erzieherisch auftretenden Kerstin Andreae vertan.

Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich hält Schwarz-Grün als Regierungsmodell für den Bund "für ein sehr riskantes Experiment", von dem er nicht sehe, "dass man schon so weit ist". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" verwies Tillich darauf, dass im Vergleich dazu eine schwarz-rote Zusammenarbeit "den Nachweis des Erfolges bereits mehrfach erbracht" habe. Tillich ist Teil der siebenköpfigen CDU-Delegation, die die laufenden Sondierungs- und späteren Koalitionsverhandlungen führt.

Der für seine Euro-skeptische Haltung bekannt gewordene FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hat mit Blick auf die Neuaufstellung der Liberalen eine "Lambsdorffisierung" der Partei gefordert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er: "Wir müssen den harten Wirtschaftsliberalismus beackern statt uns den Orchideen-Themen zu widmen. Deshalb sollten selbstbewusste Schwergewichte wie Holger Zastrow und Wolfgang Kubicki mehr Verantwortung übernehmen." Aber auch Christian Lindner habe in Nordrhein-Westfalen gezeigt, dass er einen klaren Kurs fahren könne.

Der linke Flügel der SPD hält an der Forderung nach Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Kapitaleinkommen fest. Der stellvertretende Vorsitzende der "Parlamentarischen Linken" im Bundestag, Carsten Sieling, schrieb in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau: "Ich bin mir sicher, kein Pflänzchen des zarten Aufschwungs wird zertrampelt, wenn ein Lediger mit einem monatlichen Einkommen von 6125 Euro brutto genau acht Cent mehr Steuern bezahlen muss. Darum muss die SPD an der Veränderung des Abgeltungssteuersatzes und der Erhöhung des Spitzensteuersatzes festhalten."