Der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, hat innerparteiliche Zweifel an der Themensetzung im Wahlkampf zurückgewiesen und die Partei ermahnt, sich nicht von den schlechten Umfragen beeindrucken zu lassen. "Ich habe eine andere Umfrage: 86 Prozent der grünen Wähler und drei Viertel der Bevölkerung wünschen sich mehr Investitionen in Bildung und Soziales und dafür eine höhere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen", sagte Trittin der "Saarbrücker Zeitung". Gegen diese Positionen gebe es zwar "starken Gegenwind von einer sehr lautstarken Minderheit", jedoch werde seine Partei dafür kämpfen, "dass diese gesellschaftliche Mehrheit mit einer starken grünen Stimme zur politischen wird."
An die Adresse der internen Kritiker meinte er...
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den SPD-Plänen für eine Senkung der Stromsteuer eine Absage erteilt. Es wäre nach ihrer Ansicht "völlig ungewiss", ob die Anbieter den Kostenvorteil "überhaupt an die Kunden" weitergeben würden, sagte sie der Westdeutschen Allgemeine Zeitung (WAZ). Damit der Strompreis bezahlbar bleibe, würde Merkel nach einer Wiederwahl das Gesetz über erneuerbare Energien "grundlegend reformieren". Dabei will Merkel nur Unternehmen verschonen, die im internationalen Wettbewerb stehen. Wie bisher sollen sie von der Umlage für erneuerbare Energien befreit werden.
"Ob Stahl oder Aluminium, diese Werke stehen international unter hohem Konkurrenzdruck", so Merkel. Diese Ausnahmen von der EEG-Umlage seien...
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Stinkefinger-Geste des SPD-Vorsitzenden Peer Steinbrück gegenüber dem Magazin der "Süddeutschen Zeitung" scharf kritisiert. "Franz Müntefering hat die Wähler erst nach der Wahl beschimpft, Steinbrück macht es schon vorher", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Das war das offizielle Ende der Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück." Dieser bereite offensichtlich bereits seinen Abgang vor.
Die SPD spiele nicht mehr auf Sieg, sondern nur noch auf Platz. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hatte Nichtwähler einst "arrogant" genannt.
(ots) / Bild: Volker Bohn (Creative Commons Lizenz 3.0)
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Bayern liegt die CSU mit deutlichem Vorsprung vor der Konkurrenz und kann sogar auf eine absolute Mehrheit hoffen. In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage unter bayerischen Wählern kommt die CSU auf 47 Prozent, die SPD auf 18 Prozent, die Grünen auf 12 Prozent und die Freien Wähler auf 8 Prozent. Die FDP wäre mit 4 Prozent ebenso wenig im Landtag vertreten wie die Linke mit 4 Prozent oder die Piraten mit 3 Prozent. CSU-Chef Horst Seehofer halten 59 Prozent der bayerischen Wähler für kompetenter, außerdem habe er die besseren Zukunftskonzepte für Bayern. Nur 26 Prozent halten den SPD-Kandidaten Christian Ude für kompetenter und gestalterischer.
Für Horst Seehofer spricht in den Augen der Bayern...
