Politik

Als Konsquenz aus der Datenaffäre um den US-Geheimdienst NSA fordern die Grünen jetzt eine Änderung des Grundgesetzes. In einem Beitrag für die "Frankfurter Rundschau" schreiben die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckart und Jürgen Trittin: "Was für Briefe gilt, muss für jede E-Mail und SMS gelten." Deshalb wollten die Grünen "den Artikel 10 Grundgesetz - das Postgeheimnis - ausbauen zu einem Kommunikations- und Mediennutzungsgeheimnis auch für die digitale Welt".

FDP-Chef Philipp Rösler hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Befähigung für das höchste Regierungsamt abgesprochen. Der Vorwurf Steinbrücks, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe in der NSA-Abhöraffäre ihren Amtseid gebrochen, sei "maßlos überzogen", sagte Rösler dem "Tagesspiegel am Sonntag".

(ots)

Sechs Wochen nach Bekanntwerden der Abhöraffäre des US-Geheimdiensts NSA macht FDP-Chef Philipp Rösler Druck auf die eigene Regierung. Er sei "alarmiert", sagte Rösler dem "Tagesspiegel am Sonntag". Als Liberaler habe er ein "besonderes Interesse daran zu erfahren, was wirklich geschehen ist und in welchem Umfang". Erkennbar auf Distanz ging Rösler zu Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

Der grüne Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Tobias Lindner, der Mitglied im Drohnen-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist, hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) den Rücktritt nahgelegt. Anlass ist ein am Donnerstag aufgetauchtes Dokument, demzufolge dieser schon am 12. März 2013 von den gravierenden Problemen mit dem Euro Hawk wusste und nicht erst wie behauptet am 13. Mai. "Meine Vermutung ist, dass noch mehr ans Tageslicht kommen wird", sagte Lindner dazu dem "Kölner Stadt-Anzeiger".