Politik

Bundeskanzlerin Merkel fordert einen europäischen Datenschutz nach deutschem Standard. Mit Blick auf das US-Abhörsystem "Prism" sagte die Bundeskanzlerin in einem Interview des "Kölner Stadt-Anzeiger", gebraucht würden nun "dringend internationale Vereinbarungen, die sowohl dem Schutz der Privatsphäre eines jeden als auch dem Schutz vor vielfältigen Bedrohungen" dienten. Ziel sei ein einheitlicher europäischer Rechtsrahmen. In einer EU-Datenschutzrichtlinie, über die "sehr engagiert verhandelt" werde, müsse Berlin durchsetzen, dass es "keine qualitativen Abstriche von unseren Standards gibt, sondern ein qualitativ hochwertiger gemeinsamer anspruchsvoller EU-Datenschutzstandard entsteht, der für uns von hohem Wert wäre", betonte die Kanzlerin. Deutschland werde sich bei den Verhandlungen "entschieden dafür einsetzen, dass in Europa ansässige Internetfirmen Auskunft darüber geben müssen, an wen sie Daten weitergeben." Bis jetzt habe darüber keine Einigung mit den Unternehmen erzielt werden können.

In der aktuellen Sonntagsfrage kommt die Union auf 41 Prozent der Wählerstimmen. 26 Prozent der Befragten würden der SPD ihre Stimme geben. Die Grünen erreichen 13 Prozent und Die Linke sieben Prozent. Für die FDP würden vier Prozent entscheiden. Die AfD würde auf drei Prozent der Stimmen kommen.

Es gibt politische Begriffspaare, die sind trotz offenkundigen Widerspruchs einfach nicht totzukriegen: SPD und sozialdemokratisch. Außenpolitik und wertegeleitet. Verfassungsschutz und Verfassungsschutz. Datenschutz und Hans-Peter Friedrich hat sich hingegen noch nicht so richtig durchgesetzt. Dabei offenbarte der Innenminister erst diese Woche wieder seine Affinität zu aktuellen technischen Fragen: Mehr Antivirenprogramme forderte er angesichts des Ausspionierens jeglicher Information, die irgendein deutsches Kabel passiert. Die technischen Möglichkeiten zur Ausspähung existierten schließlich einmal. Nun mag man sich aufregen, dass eigentlich der Innenminister und nicht McAfee und Norton zuständig seien für die Wahrung der grundgesetzlich geschützten Privatsphäre.

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat sich am Dienstag in einem Brief an alle Abgeordneten des Bundestages gewandt und eine überparteiliche Parlaments-Initiative angestoßen mit dem Ziel, dem NSA-Enthüller Edward Snowden politisches Asyl in Deutschland zu gewähren. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe). Sie möchte damit der Weigerung der Bundesregierung etwas entgegen setzen.