Politik

Die SPD will im Falle einer Regierungsübernahme das umstrittene Betreuungsgeld wieder abschaffen und einen Teil der dafür eingeplanten Mittel in den Bau neuer Kitas stecken. Wie aus einem internen Papier der Partei hervorgeht, über das die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, sollen von den 3,9 Milliarden Euro, die die Regierung bis 2017 für das Betreuungsgeld vorgesehen hat, zwei Milliarden für den Kitaausbau "umgewidmet" werden. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte der "Saarbrücker Zeitung" dazu: "Investitionen in die Kinderbetreuung sind Investitionen in die Zukunft. Deshalb wollen wir 200.000 zusätzliche Kita-Plätze schaffen anstatt wie von der Regierung Merkel geplan in den kommenden Jahren vier Milliarden Euro für das so genannte Betreuungsgeld zu verplempern."

Die FDP unterstellt der SPD, insgeheim an einem Regierungswechsel mit Hilfe der Linken zu arbeiten. "Die SPD hält die Machtoption Rot-Grün für chancenlos und bereitet eine Kooperation mit der Linkspartei in der Formation Rot-Rot-Grün vor", heißt es nach Angaben der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" in einem von NRW-Generalsekretär Marco Buschmann verfassten Geheimpapier, das der Zeitung vorliegt. Dabei sei nach der FDP-Analyse sowohl eine Koalition als auch eine Kooperation durch Duldung einer Minderheitsregierung möglich. Der interne Vermerk listet fünf Begründungen auf. So werde auf jüngste Interview-Äußerungen von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zum "positiven Erbe der DDR" und zum "pragmatischen Teil" der Linken verwiesen, der auch bereit sei, "Verantwortung zu übernehmen". Hinzu komme die klare Absage an eine große Koalition.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat von der Union beim Thema Vorratsdatenspeicherung ein Einlenken gefordert. Im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" sprach Döring am Dienstag mit Blick auf eine mögliche Neuauflage der schwarz-gelben Koalition von einem "entscheidenden Thema". "Wenn sich die Union bewegt, könnte die Bundesregierung diese Haltung in Brüssel auch offensiv vertreten. Die FDP will keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung." Döring forderte, die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste müsse auch in unseren befreundeten Ländern in Europa in ähnlicher Weise ausgeprägt sein wie in Deutschland.

Jürgen Trittin, Spitzenkandidat der Grünen zur Bundestagswahl, hat die Förderung der Fotovoltaik gerechtfertigt. Er verwies auf Angaben des Bundesumweltministers Peter Altmaier (CDU), der am Montag vor Journalisten mitgeteilt hatte, dass Solaranlagen in diesem Jahr lediglich rund 300 Millionen Euro Förderkosten verursachen dürften, was deutlich weniger wäre als in den Vorjahren.