Politik

Wer über Deutschlands Straßen fährt oder sich in Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen umschaut, merkt schnell, dass vielerorts etwas nicht stimmt. Fahrbahnen sind marode, und von den Wänden bröckelt der Putz. Das ist kein Wunder, denn die Infrastruktur wird hierzulande schon länger sträflich vernachlässigt. Der Anteil der Investitionen gemessen am Sozialprodukt ist seit Jahren rückläufig. Mit nur noch 17 Prozent hat er in der schwarz-gelben Regierungszeit einen Tiefpunkt erreicht. Noch fällt dieser Umstand im internationalen Vergleich relativ wenig ins Gewicht. Aber wenn Deutschland so weitermacht, droht es, eines Tages den Anschluss zu verlieren.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Weigerung von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisiert, sich auf eine rot-rot-grüne Koalition einzulassen, und eine Koalition mit der Union gleichzeitig nicht auszuschließen. "Steinbrück fehlt der Wille zur Macht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Die Ausschließeritis hält die Wähler von der Urne fern. Rot-Rot-Grün ausschließen und eine Koalition mit der Union für möglich erklären, das zeigt klar, dass sich Steinbrück am wohlsten unter Merkels Pantoffel fühlt.

Der frühere BND-Chef Hans Georg Wieck hat die öffentlich gewordenen Ausspähaktivitäten der USA kritisiert. "Es galt und gilt unter ,Freunden', keine nachrichtendienstliche Tätigkeit gegen das Partnerland (EU- und Nato-Mitgliedstaaten) durchzuführen. Wer es dennoch tut, trägt die politischen Folgekosten", sagte der frühere BND-Präsident Hans-Georg Wieck dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel".

(ots)

Eine internationale Konvention, die Zugang und Integrität des Netzes schützt, "egal wo der Server steht" verlangt die Union als Konsequenz aus dem jüngsten Abhörskandal. Der Vorsitzende des Arbeitskreises Netzpolitik der CDU und stellvertretende Unionsfraktionschef im Bundestag Michael Kretschmer sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Wir Deutsche haben die höchsten Standards beim Datenschutz. Wenn wir unsere Wertvorstellungen verteidigen wollen, müssen wir bei den internationalen Verhandlungen in den Fahrersitz kommen", verlangte Kretschmer. "Es hängt sehr davon ab, wie stark die Bundesregierung jetzt gemeinsam mit anderen Partnern Druck macht." Die Achtung der freiheitlichen Werte, die die westliche Welt immer wieder als Maßstab erhebe, werde sich auch in Punkto Internet entscheiden. Als globales Medium brauche das Internet schützende internationale Abkommen. "Die Union hat in den vergangenen Monaten sehr viel Kompetenz in der Netzpolitik bewiesen", meinte Kretschmer. "Jetzt kommt es darauf an, dieses Vertrauen auch zu rechtfertigen."