Politik

Auch aus der Koalition wird nun eine Aufnahme des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in Deutschland gefordert. "Es ist schon erschreckend, dass die USA Angela Merkel und Philipp Rösler als potenzielle Terroristen einstufen", sagte Juli-Chef Lasse Becker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Deshalb wäre politisches Asyl für denjenigen, der dies sichtbar gemacht habe, "durchaus angemessen", erklärte das FDP-Vorstandsmitglied.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erwartet von Kroatien zusätzliche Reformanstrengungen. "Der Beitritt zur Europäischen Union ist kein Schlusspunkt, sondern Ansporn für weitere Reformschritte", sagte Westerwelle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Den Willkommensgruß an Kroatien verband der FDP-Politiker mit einer Ermunterung an weitere Länder: "Das Beispiel Kroatien zeigt, dass wir in Europa Wort halten und es sich lohnt, den nicht immer einfachen Weg von Reformen zu gehen", betonte Westerwelle.

Wo ein Wille ist, da ist bekanntlich auch immer ein Weg. Was den Hilfsfonds für die Geschädigten der jüngsten Flutkatastrophe angeht, so wurde er von den Berliner Parteien auch noch sehr zügig beschritten. Der Vorgang lehrt, dass es nicht immer eine Bankenrettung sein muss, um rasches politisches Handeln unter Beweis zu stellen. Die Opfer des Hochwassers werden es dankbar zur Kenntnis nehmen. Sie muss auch der Streit um die Finanzierung der Hilfen nicht weiter kümmern. Obwohl dieser Aspekt zweifellos einen Schatten auf den Allparteien-Konsens wirft. Ja, es stimmt, nach der Flutkatastrophe 2002 wurden die Kosten nicht auf Pump finanziert, sondern zum Beispiel über eine Anhebung der Körperschaftssteuer. Wenn die SPD das Regierungslager aber nun wegen der höheren Neuverschuldung kritisiert, dann sollten zwei Dinge nicht in Vergessenheit geraten.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) glaubt nicht daran, dass es nach dem 22. September zu einer Neuauflage der Großen Koalition mit der SPD kommen werde, sagte er der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen. Die SPD werde eher Rot-Rot-Grün versuchen, meint der CDU-Politiker: "Mancher glaubt, es werde wieder eine große Koalition geben. Abgesehen davon, dass wir dies nicht wollen, gibt es nach meiner Überzeugung in der SPD tatsächlich ganz andere Gedankenspiele. Ich glaube, dass es die SPD ein wie immer geartetes Bündnis mit den Grünen und den Linken eingehen würde, falls es dafür reichen sollte.