Politik

Finanziell ungedeckte Wahlversprechen gefährden den Konsolidierungskurs des Bundeshaushalts. Sie sind für die künftige Haushaltsplanung bedrohlicher, als die Kosten der Beseitigung der Flutschäden. Das ist eines der zentralen Ergebnisse einer Kurzstudie, mit der das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), den Bundeshaushalt 2014 analysiert hat. Im März dieses Jahres hatte das Bundesfinanzministerium den ersten Eckwerteentwurf für den Bundeshaushalt 2014 und die Finanzplanung bis 2017 vorgelegt. Der dort eingeschlagene Kurs stellt aus Sicht der Wissenschaftler eine ausgewogene Mischung von notwendiger Haushaltskonsolidierung und hinreichenden konjunkturellen Impulsen dar. „Diese Balance muss beibehalten werden", fordert der Geschäftsführer der INSM, Hubertus Pellengahr. „Die Regierung sollte keine zusätzlichen Ausgaben beschließen. Davon ausgenommen sind selbstverständlich die Hilfsmaßnahmen zur Bekämpfung der Flutfolgen. Sie sind eine notwendige und einmalige Belastung, die die Einhaltung der Schuldenbremse nicht grundsätzlich gefährdet", so Pellengahr weiter.

Eine weitere klare Absage an eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl hat das Spitzenduo der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Bundestags, und Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, erteilt. Jürgen Trittin sagte im Gespräch mit dem ZEIT-Herausgeber Josef Joffe während einer ZEIT MATINEE im Hamburger Ohnsorg-Theater: "Wenn zwei Partner das Gegenteil möchten, warum sollten sie dann gemeinsam regieren? Man definiert Koalition über das, was man gemeinsam erreichen kann." Er wollte aber nicht bestreiten, dass es auf lokaler Ebene gute Zusammenarbeit zwischen Schwarz und Grün gebe.Trittins Spitzen richteten sich vor allem gegen CSU-Politiker wie Horst Seehofer und Michael Glos. Während die Grünen sehr wohl bürgerliche Wert pflegten, fehlten die bei manchen politischen Wettbewerbern: "Sie stehen mit einigen bürgerlichen Werten auf Kriegsfuß, wie Anstand - Glos zum Beispiel."

Führende Koalitionsvertreter in Berlin haben den Bund-Länder-Kompromiss zur Fluthilfe-Finanzierung scharf kritisiert. "Die Länder haben ihr Erpressungspotenzial maximal zu Lasten des Bundes ausgenutzt", sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Die Länder hätten sich ihre Zustimmung zum EU-Fiskalpakt bei den Verhandlungen über die Flut-Aufbauhilfe teuer abkaufen lassen. "Das gefällt uns in der Koalition überhaupt nicht", sagte Barthle. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle griff die Länder scharf an. "In Zeiten von Not und Leid bei den von der Flut Betroffenen sollten sich alle solidarisch zeigen und nicht um eigene Vorteile feilschen", sagte Brüderle der "Rheinischen Post". Das Kabinett wird den Gesetzentwurf zur Flut-Aufbauhilfe und den dafür nötigen Nachtragshaushalt 2013 an diesem Montag verabschieden. Der Fluthilfe-Fonds soll mit acht Milliarden Euro gefüllt werden, die sich der Bund am Kapitalmarkt leiht.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hält die Sparpolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Euro-Krise für gescheitert. "Tatsache ist doch: Der Schuldenstand in Europa ist höher als vor drei Jahren", sagte er der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Nach seinen Worten wäre Merkels Philosophie ohne das Einschreiten der Europäischen Zentralbank (EZB) auch schon "am Ende". Wenn 26 europäische Staaten gleichzeitig kürzten, führe das in die Rezession. "Es geht nicht ohne Strukturreformen. Und Konsolidierung funktioniert nicht, wenn man das Wachstum aufgibt", kritisierte er.