Politik

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die russische Regierung wegen der Verfolgung Homosexueller scharf kritisiert. "Es ist mit einer freien demokratischen Gesellschaft nicht vereinbar, dass Menschen, nur weil sie regierungskritisch sind oder gleichgeschlechtlich orientiert sind, dauerhaft unter dem Damoklesschwert der permanenten Verfolgung stehen", sagte der FDP-Politiker in einem Interviewmit der in Hagen erscheinenden Westfalenpost. Deswegen sei es "leider notwendig", dass er, Westerwelle, die Reisehinweise habe anpassen müssen. Der russischen Regierung habe er die Haltung "deutlich dargestellt", so Westerwelle weiter.

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgerufen, dafür zu sorgen, dass sich Deutschland wie die USA, Großbritannien und Frankreich an der Stärkung der syrischen Rebellen beteiligt. "Der beliebte Ruf nach einer politischen Lösung bleibt ohne Inhalt, wenn wir weiter nur zuschauen", sagte Ischinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Wenn Deutschland nicht selbst Waffen liefere, solle es sich finanziell, wirtschaftlich und humanitär stärker engagieren und sich zum Beispiel dafür einsetzen, dass die EU endlich einen Sondergesandten für die Syrien-Krise beruft.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat sich dafür ausgesprochen, trotz der fragilen Lage in der Türkei Ende Juni ein weiteres Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara zu öffnen. Ein Verzicht auf diesen Schritt wäre eine "Niederlage für das türkische Volk", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel".

(ots)

Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hält den Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer zu einer Maut nur für ausländische Fahrer für rechtlich undurchführbar. "Die Maut in dieser Form zu fordern, ist eine typische CSU-Dreistigkeit", sagte der Grünen-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weder nach deutschem noch nach EU-Recht sei dies möglich. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) bezeichnete Seehofers Initiative als "politisches Schuhplattlern" und "Wahlkampffolklore".