FDP bekräftigt Ablehnung der Mütterrente
Die FDP hat ihr Nein zur Einführung einer Mütterrente bekräftigt. Generalsekretär Patrick Döring sagte der "Saarbrücker Zeitung", die Union habe noch immer nicht erläutert, "wie sie die zweistelligen Milliardenbeträge, die die Mütterrente kosten würde, finanzieren will". Eine Umverteilung innerhalb der beitragsfinanzierten Rente sei für die FDP "völlig inakzeptabel", da dies in die Einheitsrente führe. "Und neue Schulden sind mit uns auch nicht zu machen", betonte Döring. Zugleich hob der Generalsekretär hervor, "wenn wir Liberale als ordnungspolitisches Gewissen nicht dabei sind", neige mancher in der Union offenbar zu "unbezahlbaren Sozialausgaben".
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Die Steuerpläne der Grünen haben nach Ansicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) viele Unternehmer verunsichert. "Beim Thema Steuern wird es sofort emotional", sagte der Politiker dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel. Er habe Verständnis für die Sorgen, da die Unternehmen in seinem Bundesland jeden Tag im globalen Wettbewerb bestehen müssten, sagte Kretschmann und fügte hinzu: "Wir müssen diese Verunsicherung ernstnehmen und harte Überzeugungsarbeit leisten."
Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble hat dauerhaften Spaß an seiner Arbeit als Bundesfinanzminister an der Seite von Angela Merkel gefunden. In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" erklärte der Unionspolitiker: "Ich strebe weder nach Höherem noch nach Anderem." Eigentlich strebe er nur danach, wiedergewählt zu werden. "Ich mache meine Aufgabe gerne, wirklich. Ich fühle mich im Moment auch fit." Und ansonsten habe er es sich "abgewöhnt, nach irgendwas zu streben".