Politik

Die Unionsfraktion erwartet keinen Rücktritt von Verteidigungsminister Thomas de Maizière mehr. "Der Bundesrechnungshof hat Minister de Maizière ohne Wenn und Aber entlastet", sagte Unionsvize Andreas Schockenhoff der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Der CDU-Politiker bescheinigte dem Minister in der Euro-Hawk-Drohnenproblematik die "Wahrnehmung politischer Verantwortung". Es sei kein größerer Schaden entstanden, sondern zusätzlicher verhindert worden.

Guido Westerwelle fordert eine schnelle Umsetzung des Verfassunfsgerichtsurteils zur Gleichstellung von Homosexuellen beim Ehegattensplitting. In einem Interview des "General-Anzeigers" Bonn sagte Westerwelle: "Ich wünsche mir, dass die umfassende Gleichstellung noch in dieser Legislaturperiode, also vor den Wahlen geschieht." Zur Entscheidung der Verfassungsrichter sagte der FDP-Politiker: "Wenn Menschen bereit sind, dauerhaft füreinander Verantwortung zu übernehmen, ist das ein Wertegewinn." Er verwies auf die Rechte und Pflichten der eingetragenen Partnerschaften, die "sich in den vergangenen Jahren immer weiter denen der Ehe angenähert" hätten.

Die SPD wirft Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vor, in der Debatte über das Drohnenprojekt "Euro Hawk" Parlament und Öffentlichkeit nicht korrekt informiert zu haben. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold verwies am Donnerstag auf einen Bericht des "Donau-Kuriers" in Ingolstadt. Bei einem Redaktionsbesuch hatte de Maizière dort bereits am 8. Mai diesen Jahres ein Scheitern des Projekts für wahrscheinlich erklärt. Auf die Frage, ob die Bundeswehr wie geplant vier der Aufklärungsdrohnen beschaffen werde, sagte der Minister: "Im Moment sieht es nicht so aus." Arnold sagte dazu dem Tagesspiegel, diese Aussage passe nicht zu der Darstellung des Ministers, dass er erst fünf Tage später vom Stopp des Projekts durch seine Staatssekretäre erfahren habe. "Der Minister sagt in diesem Punkt nicht die Wahrheit", erklärte der Wehrexperte. Die SPD bleibe dabei, dass er in seinem Amt nicht mehr tragbar sei.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" aus SPD-Kreisen angeblich die Investmentbankerin und frühere saarländische Wirtschafts- und Finanzministerin Christiane Krajewski in das Kompetenzteam berufen. Die 64-jährige Partnerin der Frankfurter Investmentbank Leonardo & Co. soll das Thema Wirtschaftspolitik besetzen. Die gelernte Volkswirtin Krajewski war 2001 kurzzeitig auch Finanzsenatorin in Berlin.