Politik

Der Bundesrechnungshof hat das Bundesverteidigungsministerium und das Ausrüstungsamt der Bundeswehr in ungewöhnlicher Deutlichkeit wegen der Entwicklung der Aufklärungsdrohne Euro Hawk kritisiert. In seinem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags, der dem ARD-Magazin Monitor vorliegt, rügt der Rechnungshof ein "folgenschweres Organisationsversagen im Umgang mit den Projektrisiken". Laut Bericht hätten sich das Bundesverteidigungsministerium und das Bundesamt "bereits vor Vertragsabschluss ein eigenes Bild über die Erfolgsaussichten eines Musterzulassungsverfahrens für ein unbemanntes Luftfahrzeug machen müssen". Weil dies unterlassen worden sei, seien die Zulassungsprobleme zu spät erkannt worden.

Die FDP erwartet von Verteidigungsminister Thomas de Maizière am Mittwoch mehr als nur eine Darlegung der Ursachen, die zum Scheitern des Drohnenprojektes "Euro Hawk" führten. "Der Verteidigungsminister muss auch Perspektiven aufzeigen, wie die Bundeswehr nun zu den dringend benötigten Aufklärungs-Fähigkeiten kommt", sagte die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

"Die Zahl der offenen Fragen zum Euro Hawk wächst beständig, und die Hinweise auf Vertuschungsversuche und offen pflichtwidriges Verhalten im Verteidigungsministerium mehren sich. Verteidigungsminister de Maizière wäre gut beraten, den ausstehenden Bericht nicht als Fingerübung im Nebelwerfen zu verstehen, sondern als letzte Chance, umfassende Transparenz herzustellen", kommentiert Paul Schäfer die neu bekanntgewordenen Details zur Euro Hawk-Affäre.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hat im Falle eines rot-grünen Wahlsieges gesetzliche Initiativen ihrer Partei zum Schutz der Kunden der Finanzinstitute angekündigt. Künast sagte der "Saarbrücker Zeitung" bei Anlageberatungen durch Banken müsse das Honorar von der Höhe des Anlagevolumens abhängig sein und nicht von der Höhe der Verzinsung. Sonst gebe es "einen falschen Anreiz, zu riskanten Anlagen zu raten". Derzeit sei eine solche "Honorarberatung" aber nur eine Kann-Bestimmung und nicht zwingend vorgeschrieben. "Man schätzt, dass dadurch allein bei Lebensversicherungen und Rentenprodukten ein Schaden von einer Milliarde Euro im Jahr entsteht; auf dem grauen Kapitalmarkt noch viel mehr", sagte Künast.