Kipping: Lafontaines Euro-Kurs ''volkswirtschaftlich nicht vernünftig''
Die Vorsitzende der Linkspartei ist in der Debatte um den Euro auf Distanz zu ihrem Vorvorgänger Oskar Lafontaine gegangen. Unter Bezug auf dessen Vorschlag für eine Wiedereinführung nationaler Währungen sagte Kipping dem "Tagesspiegel": "Der Binnenmarkt ist inzwischen zutiefst europäisch. Es wäre unmarxistisch und auch volkswirtschaftlich nicht vernünftig, mit einer Rückkehr zum Nationalstaat auf die Europäisierung und Globalisierung der Wirtschaft zu reagieren." Die Diskussion um den Euro-Rettungskurs ist eines der Themen auf dem Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Dresden, auf dem die Linke ihr Bundestagswahlprogramm verabschieden will.
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Der Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer zu einer Maut für ausländische Autofahrer stößt bei der FDP auf klare Ablehnung. "Dafür wird die FDP die Hand nicht reichen", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Eine Vignette, die am Ende nur ausländische Fahrer treffe, sei europarechtlich unzulässig und schaffe neue Bürokratie ohne Mehrwert. "Die deutschen Autofahrer zahlen mehr als 50 Milliarden Euro Steuern pro Jahr, das muss reichen," unterstrich Döring.
Die Zustimmung, die Innenminister Friedrich für seinen harten Kurs gegen Armutsflüchtlinge erhält, wird gewaltig sein. Er spricht nicht nur Deutsche mit stramm rechter Gesinnung und diffusen Ängsten an. Er erreicht ganz normale Bürger, die nicht einsehen wollen, dass Menschen aus anderen Teilen Europas allein deshalb nach Deutschland kommen, um die nach ihren Maßstäben üppigen Sozialleistungen zu kassieren. Was wohl mehr als 80 Prozent der Menschen so sehen. Friedrich muss sich dem Vorwurf stellen, im Wahljahr besonders kompromisslos wirken zu wollen.
Wolfgang Schäuble (CDU) ist bemüht, die Erfolgslegende der von Kanzler Gerhard Schröder verantwortete Reformpolitik mit der Agenda 2010 zu beenden. In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Kieler Nachrichten" meinte Schäuble zur Begründung: "In der Substanz hatten wir das, was in der Agenda 2010 steht, 1998 schon im Gesetzblatt." Aber nach dem Ende der Regierung von Kohl/Genscher habe nach dem rot-grünen Wahlsieg Gerhard Schröder "1998 angefangen, indem er die ganzen Reformen zerstört hat, die wir 1997, 1998 mühsam durchgesetzt hatten".