Politik

In die ehemaligen Ost-Berliner Opernwerkstätten, wo einst Kulissen gezimmert wurden, haben die Unions-Parteien gestern ein paar Hundert Funktions- und Mandatsträger eingeladen. An der Stelle, wo auch Bühnenbilder für Franz Lehars gleichnamige Operette entstanden, probierten die Merkel, Seehofer und Co. eine Art Aufführung vom "Land des Lächelns". Das etwas großspurig als "Regierungsprogramm" titulierte 127-Seiten Epos der Union ist die Wohlfühl-Ankündigung eines "Weiter so, mit Mutti!" Mit ihrem Wahlprogramm haben nun auch CDU und CSU das Füllhorn sozialer Wohltaten geöffnet. Allen soll es besser gehen, keinem schlechter. Mehr Geld für Familien und Kinder. Mehr Lohn für Geringverdiener, wenn sich die Tarifpartner darauf einigen. Mehr Geld für Normalverdiener, denen endlich der Steuerbauch operiert werden soll. Mehr Rente für Mütter. Mietpreisbremse und Schutz vor Altersarmut.

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat der Union einen Rentenwahlkampf angekündigt. Grund ist, dass CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm auf eine gesetzliche Angleichung der Renten in Ost und West verzichten. "Die Union hängt die Ostrentner ab", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Merkel hat ihr Wahlversprechen von 2009 gebrochen, und jetzt will sie die Ostrentenangleichung still und heimlich ganz kassieren. Das werden wir nicht zulassen. Jetzt kommt ein Rentenwahlkampf."

Die Union zieht mit einem Programm in den Wahlkampf, für das sich auch die SPD nicht schämen müsste. Es verspricht vielen viel von dem, was in Spardiskussionen gern auch mal abfällig "soziale Wohltaten" genannt wird. Der Unterschied zur sozialdemokratischen Konkurrenz ist eigentlich nur der Finanzierungsvorbehalt und die Zusage, für die Finanzierung all dieser schönen Dinge auf Steuererhöhungen verzichten zu wollen. Die wiederum hat man beim Wettbewerber, erst recht bei weiteren wie den Grünen und der Linken, reichlich im Angebot - natürlich immer nur geplant für solche Wähler, die ohnehin niemals ihr Kreuz bei einer dieser Parteien machen würden. So weit, so durchsichtig das alles. Wer sich jetzt verwundert gibt, sollte sich an Zeiten erinnern, als die Union mit harten Reformbandagen in den Wahlkampf zog.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring lehnt von den Koalitionspartnern CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm geplante Ausgaben ab und geht auf Konfrontationskurs. "Neue soziale Leistungen auf Pump wird es mit dieser FDP nicht geben", sagte er im phoenix-Interview. "Wir sind das Korrektiv, das die Union, wie das Programmzeigt, dringend braucht. Und als marktwirtschaftliches Korrektiv treten wir auch an mit einem sehr selbstbewussten Programm." "Wir waren in den vergangenen vier Jahren gut beraten, den Weg von marktwirtschaftlicher Vernunft zu gehen", sagte Döring zu den Themen Mietpreisbremse, Frauenquote und Mindestlohn.