Politik

Bei der Frage, wen die Deutschen nach der Bundestagswahl lieber als Kanzler/-in hätten, liegt Angela Merkel 38 Prozentpunkte vor ihrem SPD-Herausforderer, Peer Steinbrück: Nach 59 Prozent Anfang Juni wollen Merkel jetzt 65 Prozent als Kanzlerin, nur noch 27 Prozent (Anfang Juni: 30 Prozent) wünschen sich Peer Steinbrück im Amt. Während die CDU/CSU-Anhänger mit 97 Prozent praktisch geschlossen für Merkel votieren, fällt der Rückhalt Steinbrücks bei den SPD-Anhängern mit 66 Prozent deutlich geringer aus.

Die stellvertretende Linken-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat Überlegungen zu einem Linksbündnis nach der Bundestagswahl eine Absage erteilt. "Wir haben zu dieser Debatte nun wirklich alles gesagt", kritisierte sie in der Online-Ausgabe des "Tagesspiegels" den sächsischen Bundestagsabgeordneten Axel Troost, der angesichts der schlechten Umfragewerte für die SPD ein Angebot an Rot-Grün für eine Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl konkretisiert und "ergebnisoffene Gespräche" verlangt hatte. Wagenknecht entgegnete im Gespräch mit dem "Tagesspiegel": "Merkel ist eine schlechte Kanzlerin, Steinbrück wird niemals Kanzler."

Der CDU-Wirtschaftsrat und die FDP dringen auf die Senkung des Rentenbeitrags im kommenden Jahr. "Grundsätzlich gilt, dass die Bürger weiter entlastet werden sollten", sagte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Wir haben immer gesagt, dass Überschüsse in der Rentenkasse nicht zur Finanzierung dauerhafter neuer finanzieller Belastungen, und das wäre bei der Ausweitung der Mütterrenten der Fall, herangezogen werden dürfen", sagte Lauk. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte der Zeitung: "Die Rentenversicherungen sind keine Sparkassen. Das Geld gehört den Beitragszahlern und es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass die Beiträge gesenkt werden müssen, wenn die Rücklagen die Ausgaben von 1,5 Monaten übersteigen."

Vor dem heutigen EU-Gipfel spitzt sich der Streit um das EU-Budget zu. Europa-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) will sich kein Ultimatum von den Staaten setzen lassen. "Die Zeiten der Kommandowirtschaft, in der die Hauptstädte sagten, wo es langgeht und das Parlament nur brav die Hacken zusammenschlug, sind vorbei", sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Die Bundesregierung will den Streit über den Finanzrahmen 2014 bis 2020 notfalls beim heutigen Gipfel lösen. "Für das Angebot, was jetzt auf dem Tisch liegt, gibt es keine Mehrheit im Parlament. Ohne größere Zugeständnisse in Sachen Nachtragshaushalt und Flexibilität ist keine Einigung möglich", sagte Schulz. Bei dem Gipfel-Treffen sollen sechs Milliarden Euro gegen Jugendarbeitslosigkeit für die Jahre 2014 bis 2015 mobilisiert werden. Für Schulz ist das auch ohne Finanzrahmen möglich: "Wenn es keine Einigung auf den Finanzrahmen 2014 bis 2020 gibt, dann bekommen wir jährliche Haushalte. Auch dann können die sechs Milliarden Euro für die Jugendarbeitslosigkeit ohne Probleme eingestellt werden."