Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will eine Wende in der deutschen Europapolitik durchsetzen. "Wir wollen jetzt genau das machen, was wir in Deutschland in der Finanzkrise auch getan haben: Kurzarbeitergeld, Konjunkturprogramme, Abwrackprämie", sagte Gabriel der Wochenzeitung DIE ZEIT. "Und wir werden alle weiteren Schritte, alle Zusagen in Europa daran binden. Und daran, dass die Finanztransaktionssteuer kommt."
Gabriel warf Bundeskanzlerin Angela Merkel "fortgesetzten Wortbruch" vor. Beim Fiskalpakt habe die Regierung mit der SPD vereinbart, einen Wachstums- und Investitionspakt in Europa zu schließen. "Zwölf Monate danach ist aber nichts passiert", sagte Gabriel. Der Wortbruch Merkels habe den zweiten Teil - die Wachstumspolitik -...
Unmittelbar vor einem Treffen der Justiz- und Innenminister der EU hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die Forderung nach einer Wiedereinreisesperre für Armutsflüchtlinge erneuert. "Der Missbrauch des Freizügigkeitsrechts muss EU-weit unterbunden werden", sagte der CSU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Scharf reagierte der Minister auf die Aufforderung der EU-Kommission, die Armutsflucht statistisch zu belegen. "Die Kommission will ganz offensichtlich die Probleme durch den Zuzug von Rumänen und Bulgaren in wohlhabendere Mitgliedsstaaten nicht wahr haben", kritisierte Friedrich.
Großbritannien, die Niederlande und Deutschland hätten konkrete Beispiele für den Missbrauch des Freizügigkeitsrechts...
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den von Flutschäden betroffenen Bürgern solidarische Unterstützung über die von der Kanzlerin versprochene Soforthilfe des Bundes von 100 Millionen Euro hinaus zugesagt. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" verteidigte der CDU-Politiker zugleich Informationsreisen von Politikern ins Katastrophenzentrum. "Es ist nicht vorstellbar, dass beispielsweise ein Minister nur fernab der Flut in seinem warmen und trockenen Büro auf Papiere schaut um dann entscheiden zu können, was in den überfluteten Gebieten zu tun oder veranlassen ist." Dass die Medien diese Besuche begleiten wollen, sei ein Teil der offenen und transparenten Demokratie.
Mit Blick auf die Schadensregulierung betonte Schäuble...
Die Linkspartei hat in Anbetracht der Hochwasserkatastrophe in zahlreichen Bundesländern gefordert, die bundesweite Schuldenbremse aufzuheben. Parteichefin Katja Kipping sagte dem Berliner "Tagesspiegel": "Die Länder und Kommunen brauchen jetzt richtig viel Geld, um die Schäden zu beheben. Aber auch, um ordentlich Hochwasserschutz und Klimaschutz betreiben zu können. In Zeiten, wo bundesweit eine Schuldenbremse wirkt, ist das schwieriger."
Deswegen wolle ihre Partei im Bundestag eine Verständigung durchsetzen, die bundesweite Schuldenbremse auszusetzen - "auch, um jetzt schnell reagieren zu können".
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(ots) / Bild: Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel/photothek.net
