Politik

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat angesichts steigender Mieten gefordert, das Wohngeld sofort um zehn Prozent anzuheben. "Wir brauchen ein schnell wirkendes Mittel gegen die soziale Ausgrenzung durch explodierende Mieten", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Genau dafür ist das Wohngeld da." Die schwarz-gelbe Koalition habe das Wohngeld durch Nichtstun ausgehungert und stattdessen den Heizkostenzuschuss gestrichen, so Riexinger. Das Wohngeld sei zum letzten Mal vor über vier Jahren erhöht worden. Seitdem seien die Mieten vor allem in den Metropolen explodiert. "Wir brauchen unmittelbar nach der Wahl eine soziale Wohngeldreform, die zum Jahresbeginn 2014 wirkt", erklärte der Parteivorsitzende.

Thomas de Maizière wird die Aufklärung des Untersuchungsausschusses über die Drohnen-Affäre kaum unbeschadet überstehen können. Weil er zunächst Stein und Bein schwor, bis zum Schluss nichts über die Turbulenzen bei dem Drohnen-Projekt "Euro Hawk" gewusst zu haben, steht er nun mit dem Rücken zur Wand. Sollte der Untersuchungsausschuss feststellen, dass dies korrekt ist, dann hatte der Minister ganz offensichtlich nicht den nötigen Überblick über die Vorgänge in seinem Haus. Weisen die Parlamentarier der Allzweckwaffe von Angela Merkel aber nach, dass de Maizière die Wahrheit kannte, wäre er der Lüge überführt. Und die Kanzlerin angeschlagen.

Das wird aber auch Zeit. Seit Wochen wirkt der für die Geheimdienste zuständige Kanzleramtsminister wie abgetaucht. Jetzt will Ronald Pofalla in der NSA-Spähaffäre und der möglichen Verstrickung deutscher Schlapphüte endlich für Aufklärung sorgen. Offenbar aber nicht allein aus eigenem Antrieb, sondern wegen immer neuer Enthüllungen der Medien. Kein Wunder also, dass die Opposition vor dem Auftritt des CDU-Politikers im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages jede Menge Giftpfeile abschießt und ihm vorwirft, echten Aufklärungswillen missen zu lassen. Der "Chef BK", wie Pofalla genannt wird, hat sich durch sein bisheriges Schweigen erheblich in Erklärungsnot gebracht. Er ist im Kanzleramt der erste Mann hinter Angela Merkel.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat die Kritik der FDPam sich abzeichnenden Fortbestand des "Soli" zurückgewiesen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Kauder, der Bund könne auf die jährlichen Einnahmen von 13 Milliarden Euro aus dem Solidaritätszuschlag auch nach 2019 nicht verzichten. "Niemand erwartet jetzt Steuersenkungen", betonte der CDU-Politiker unter Verweis auf die Anstrengungen der Koalition bei Haushaltssanierung und Schuldenabbau. Er würdigte es als "großartige Leistung", dass ab 2016 erstmals Schulden zurückgezahlt würden.