Politik

Der FDP-Vorsitzende Phillip Rösler hat sich als Konsequenz aus dem Absturz der Liberalen nach der Bundestagswahl 2009 für einen realistischen Wahlkampf ausgesprochen. "Wir haben aus 2009 gelernt, na klar", sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Wir versprechen den Menschen nichts, was wir nicht halten können." Es gehe um vernünftiges und solides Regieren. Eine Koalition mit SPD und Grünen werde die FDP am 12. September im Rahmen eines Wahlkonventes "klipp und klar" ausschließen, betonte der FDP-Chef. Bei einer Neuauflage einer schwarz-gelben Koalition müsse in einem Sofortprogramm eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes angegangen werden.

Gut 50 Tage sind es bis zur Bundestagswahl. Noch macht die Berliner Politik Sommerpause. Während die Deutschen schwitzen, hat im Wahlkampf die heiße Phase noch nicht begonnen. Fast schon verzweifelt versucht die Opposition, aus den Themen Datenaffäre und Drohnen Kapital zu schlagen. Erfolge stellen sich aber nicht ein, Empörung ruft das Handeln der Regierung kaum hervor. Nach einer Aufholjagd, wie sie im Sommer 2005 dem geschickten, doch letztlich glücklosen Wahlkämpfer Gerhard Schröder und der SPD gelang, sieht es nicht aus. Was für die Wähler zählt, ist ihre eigene wirtschaftliche Lage. Und die empfinden die meisten als gut bis sehr gut.

Zur Amtseinführung von Präsident Hasssan Ruhani haben die Grünen eine Lockerung der Sanktionen gegenüber dem Iran gefordert. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der sicherheitspolitische Sprecher Omid Nouripour: "Wir müssen dafür sorgen, dass der Iran, wenn er ernstzunehmende Zugeständnisse macht, dafür auch durch die friedliche Nutzung der Atomkraft oder das Lockern von Sanktionen belohnt wird. Der iranisch stämmige Politiker betonte, ein echter wirtschaftlicher Aufschwung für die Menschen des Landes sei durch eine Lockerung der Sanktionen zu erreichen. "Zugleich sollte Deutschland seinen guten Ruf auch unter der iranischen Bevölkerung nutzen, um Druck auf den neuen Präsidenten Ruhani für Verbesserungen der Menschenrechtslage im Land zu machen."

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat bekräftigt, dass der Solidaritätsbeitrag erst nach einer Konsolidierung des Bundeshaushaltes abgebaut werden könne. "Unsere Vorstellung ist klar und nachvollziehbar. Erst kommt die Konsolidierung, dann die Entlastung. Das ist die Reihenfolge, da sind wir uns alle einig", sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Nach den bisherigen Planungen der schwarz-gelben Regierung soll der Bundeshaushalt 2014 strukturell ausgeglichen werden, 2015 wären dann erstmals Überschüsse möglich. Demnach könnten ab 2016 steuerliche Entlastungen möglich sein. Ein Gutachten im Auftrag der FDP-Bundestagsfraktion hatte dagegen ergeben, dass schon 2014 ein erster Entlastungsschritt möglich wäre. Rösler nannte das Gutachten eine Modellrechnung, die zeigen solle, "dass der von uns geforderte Abbau des Soli möglich ist".