Politik

Zum Vorschlag von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nach der Bundestagswahl einmal pro Woche bundesweit einen vegetarischen Tag ("Veggie Day") in öffentliche Kantinen einzuführen, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen: "Der abstruse Vorschlag von Frau Künast ist ein weiterer Baustein für die grüne Bundes-Verbots-Republik: Jetzt wollen uns Trittin, Roth & Co. auch noch vorschreiben, was wir wann essen dürfen. Die CDU lehnt diese Bevormundungspolitik entschieden ab."

(ots)

Die Thüringer CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat die Äußerungen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zum Zusammenhang einer fehlenden Europa-Leidenschaft und der DDR-Sozialisation kritisiert. "Peer Steinbrück zeigt einmal mehr, dass er nicht nur die Bundeskanzlerin, sondern die Menschen in den neuen Ländern und ihre Geschichte nicht richtig kennt.

Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, schließt ebenso wie Gregor Gysi die Wahl eines SPD-Kanzlers durch ihre Partei nicht aus. "Spekulationen über die Kanzlerwahl sind verfrüht", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Wir wissen doch heute noch nicht, ob Merkel eine Mehrheit hat und ob ein Peer Steinbrück nach der Wahl überhaupt noch eine Rolle spielt. Wer sich zur Wahl stellt, bekommt von uns ein Ja oder Nein. Enthaltung ist bei dieser Wahl keine Option." Kipping knüpfte ein Votum der Linken für einen SPD-Kanzler allerdings an Bedingungen: "Wer ein Ja will, muss uns entgegen kommen: Mindestlohn, Mindestrente, Reichensteuern, Schluss mit dem Hartz-IV-Sanktionen. Kernpunkte wie zum Beispiel die Friedenspolitik und die Ostrentenangleichung sind für uns nicht verhandelbar. Fakt ist: Ohne uns wird die SPD keinen Kanzler stellen."

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hält eine Zusammenarbeit von SPD, Grünen und Linkspartei nach der Bundestagswahl trotz des Widerstands von SPD und Grünen-Spitzenpolitikern für möglich. "Die Dementis aus der SPD-Spitze klingen immer lauer und sind nach den Erfahrungen in NRW unglaubwürdig", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Mittlerweile vergehe kaum ein Tag, an dem nicht die Führungsriege der Linkspartei Rot-Grün ein Koalitionsangebot mache. "Peinlicher noch als Gysis Koalitionsangebot ist sein Lob für die großen Schnittmengen der Wahlprogramme von SPD und Linke. Was ist aus Steinbrücks Beinfreiheit geworden?", sagte Gröhe.