Politik

Bei Bundesregierung und SPD herrscht offenbar der Konsens, nur dann Informationen herauszugeben, wenn sie nicht mehr zu verheimlichen sind. Sich auf vermeintlich Schuldige zu stürzen und gleichzeitig die eigenen Kenntnisse zu verschweigen, ist verlogen. Das unwürdige Affentheater, welches sowohl die Regierung als auch die Sozialdemokratie hier aufführen, schadet nicht nur der Politik, es beschädigt die Demokratie. Der einzige Weg, das Vertrauen der Bevölkerung wiederherzustellen, führt über eine lückenlose Aufklärung aller Fakten - nicht in Geheimgremien wie dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG), sondern öffentlich.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, will an der Kooperation zwischen den Geheimdiensten der USA und Deutschlands festhalten. "Die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste bei der strategischen Auslandsaufklärung in Krisengebieten ist essentiell für die Terrorismusbekämpfung, vor allem in Gebieten wie Afghanistan", sagte Grosse-Brömer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Das diene dem Schutz von Soldaten der Bundeswehr, von deutschen Polizisten im Auslandseinsatz und von Zivilisten, die für Nichtregierungsorganisationen einen wichtigen Dienst für die Menschen in den Krisengebieten leisteten, so der CDU-Politiker.

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Werner Müller soll offenbar neuer Vorsitzender der Kommission zur bundesweiten Suche nach einem Atommüll-Endlager werden. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" unter Berufung auf Regierungskreise. Danach haben sich Vertreter der schwarz-gelben Bundesregierung mit SPD und Grünen auf den Chef der RAG-Stiftung geeinigt. Müller selbst ist im Urlaub und war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Der bisher als Favorit für den Chef-Posten geltende UN-Umweltexperte Klaus Töpfer sei offenbar am Widerstand der FDP gescheitert, berichtet die Zeitung weiter. Der parteilose Müller hatte im Jahr 2000 für die Regierung Gerhard Schröder die Verhandlungen mit der Energiewirtschaft zum Atomausstieg geleitet.

In der Abhöraffäre des NSA hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Zusammenarbeit der Geheimdienste von Deutschland und den USA verteidigt. Dem Berliner "Tagesspiegel" sagte Steinmeier, es sei "richtig und notwendig", gewesen, "dass unsere Dienste nach dem 11. September 2001 eng zusammengearbeitet haben, um weitere Terroranschläge zu verhindern". Den Hinweis der Bundesregierung, unter seiner Verantwortung als Kanzleramtschef der rot-grünen Koalition sei 2002 die Zusammenarbeit von Bundesnachrichtendienst und NSA intensiviert worden, wies Steinmeier als "dummdreistes Ablenkungsmanöver" zurück.