Politik

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) rechnet damit, dass die Bundesregierung und die USA sich noch vor der Bundestagswahl auf ein No-Spy-Abkommen verständigen werden. "Wir haben die Zusage, dass ein solches Abkommen bald geschlossen werden kann", sagte Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". In dem bilateralen Vertrag würde es "eine Klarstellung der Amerikaner geben, mit der deutlichen Aussage, dass sie uns als befreundete Nation nicht ausspionieren", betonte der CSU-Politiker.

Die Wortführer des linken und rechten Flügels in der SPD, Hilde Mattheis und Johannes Kahrs, drängen auf einen Parteikonvent zur personellen und inhaltlichen Ausrichtung der SPD unmittelbar nach der Bundestagswahl. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" machten beide zugleich deutlich, dass auch die Orientierung auf denkbare Koalitionen nach der Wahl von der Mitgliedschaft und nicht von Führungszirkeln vorgegeben werden sollte. Hilde Mattheis, Sprecherin der SPD-Linken, sagte, gerade auch für den schlimmsten denkbaren Fall sei ein rascher SPD-Konvent unverzichtbar. "Nichts wäre furchtbarer, als wenn wir die Parteidiskussion dann unterbinden würden. Genau da müssen dann alle zusammen bleiben." Im Jubelfall, für den jetzt alle zuerst kämpfen sollten, sei der Zusammenhalt immer klar. Auch für die Koalitionsüberlegungen nach der Wahl müsse die Basis entscheidend zu Wort kommen. "Das Instrument des Mitgliederentscheides sollten wir dann nutzen."

Der SPD-Wahlkampagne fehlt die innere Überzeugung, dass es für Rot-Grün reichen wird. Gut sechs Wochen vor der Wahl zeigen sich bereits erste Haarrisse im Fundament. Dass etwa Franz Müntefering so deutliche Kritik an der Konzeption der immerhin noch laufenden Wahlkampagne äußert "Mir standen die Haare zu Berge", könnte ein Indiz dafür sein, dass der geschätzte Altvordere an ein erfolgreiches Ende dieser Kampagne nicht mehr ganz glauben mag. Zu den Zweiflern scheint SPD-Parteichef Sigmar Gabriel auch zu gehören. Sonst hätte er wohl nicht jetzt schon einen kleinen Parteitag für die Woche nach der Bundestagswahl angesetzt. Der Zuschauer ahnt: Nach dem 22. September dürften wichtige Machtfragen zu klären sein. Die stellen sich aber besonders dann, wenn das Ziel einer rot-grünen Bundesregierung verfehlt wird. Die Wahlkämpfer und vor allem Kanzlerkandidat Peer Steinbrück könnten auf all diese Begleitmusik liebend gerne verzichten.

Wenn Sozialdemokraten Sozialdemokraten kritisieren, treffen sie genauer als der kritisierende Gegner. Ein CDU-Lautsprecher wie Volker Kauder kann sich aus der Ferne der ganz anderen Sozialisation in die SPD hineindenken. Franz Müntefering dagegen ist die SPD, jedenfalls ein wichtiger Teil von ihr. Deshalb wiegt seine Kritik schwer, schwerer jedenfalls als jedes Wort von Günter Grass. Am folgenreichsten wiegt Münteferings Befund, die SPD habe ihren Spitzenkandidaten verbogen. Steinbrück kann nicht mehr Steinbrück sein, weil weite Teile der SPD von Schröders Sozial- und Steuerpolitik nichts mehr wissen wollen; weil sie wegen ihrer im Ergebnis erfolgreichen Vergangenheit paradoxerweise ein schlechtes Gewissen plagt.