FDP-Chef Philipp Rösler hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Befähigung für das höchste Regierungsamt abgesprochen. Der Vorwurf Steinbrücks, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe in der NSA-Abhöraffäre ihren Amtseid gebrochen, sei "maßlos überzogen", sagte Rösler dem "Tagesspiegel am Sonntag".
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Sechs Wochen nach Bekanntwerden der Abhöraffäre des US-Geheimdiensts NSA macht FDP-Chef Philipp Rösler Druck auf die eigene Regierung. Er sei "alarmiert", sagte Rösler dem "Tagesspiegel am Sonntag". Als Liberaler habe er ein "besonderes Interesse daran zu erfahren, was wirklich geschehen ist und in welchem Umfang". Erkennbar auf Distanz ging Rösler zu Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).
Äußerungen Friedrichs, im Verhältnis der Grundrechte Freiheit und Sicherheit gebühre der Sicherheit das Prädikat eines "Super-Grundrechtes", kritisierte Rösler scharf.
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Der grüne Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Tobias Lindner, der Mitglied im Drohnen-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist, hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) den Rücktritt nahgelegt. Anlass ist ein am Donnerstag aufgetauchtes Dokument, demzufolge dieser schon am 12. März 2013 von den gravierenden Problemen mit dem Euro Hawk wusste und nicht erst wie behauptet am 13. Mai. "Meine Vermutung ist, dass noch mehr ans Tageslicht kommen wird", sagte Lindner dazu dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
"Denn wenn man jetzt zeigen kann, dass de Maizière die Probleme schon im März kannte, ist es sehr wahrscheinlich, dass er auch schon früher davon wusste. Und damit wird er sich fragen lassen müssen, ob er den selbstgesteckten...
Bundeskanzlerin Merkel fordert einen europäischen Datenschutz nach deutschem Standard. Mit Blick auf das US-Abhörsystem "Prism" sagte die Bundeskanzlerin in einem Interview des "Kölner Stadt-Anzeiger", gebraucht würden nun "dringend internationale Vereinbarungen, die sowohl dem Schutz der Privatsphäre eines jeden als auch dem Schutz vor vielfältigen Bedrohungen" dienten. Ziel sei ein einheitlicher europäischer Rechtsrahmen. In einer EU-Datenschutzrichtlinie, über die "sehr engagiert verhandelt" werde, müsse Berlin durchsetzen, dass es "keine qualitativen Abstriche von unseren Standards gibt, sondern ein qualitativ hochwertiger gemeinsamer anspruchsvoller EU-Datenschutzstandard entsteht, der für uns von hohem Wert wäre", betonte die...
