Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat die rot-grün-regierten Länder aufgefordert, die Bundesratsblockade bei der Bildungsfinanzierung aufzugeben. "Es wird Zeit, dass wir das Relikt des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern bei der Bildungsfinanzierung abschaffen", sagte Wanka der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Einen Gesetzentwurf hat die Bundesregierung bereits letztes Jahr auf den Tisch gelegt. Der wird aber noch immer im Bundesrat von Rot-Grün blockiert, obwohl die Wissenschaft darauf wartet", sagte die Ministerin.
"Ein Innovationsstandort wie Deutschland braucht natürlich eine starke Wissenschaftslandschaft, und da können die Länder und der Bund gemeinsam strategisch einfach mehr erreichen", so...
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, in den NSA-Spionageaffäre Grundrechtsverletzungen in Kauf zu nehmen. "Wir erleben gerade live und in Farbe die Auflösung unseres Wertekanons mit. Nicht die Grundrechte müssen sich am staatlichen Handeln messen lassen, sondern umgekehrt", sagte Gabriel im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag".
Statt das deutsche Recht und auch die deutsche Wirtschaft vor der flächendeckenden Spionage durch die USA oder Großbritannien zu schützen, ducke sich die Kanzlerin weg.
(ots) / Bild: Marcello Casal Jr./ABr (CC BY 3.0 BR)
Der neue Bundestag soll nach dem Wunsch von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine Reform der Abgeordneten-Diäten beschließen und die Bezüge an die Besoldung der obersten Bundesrichter knüpfen. Ein entsprechender Vorschlag der Expertenkommission unter Vorsitz von Edzard Schmidt-Jortzig müsse ernsthaft geprüft werden, sagte Lammert der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Er begrüße die Vorschläge der Kommission ausdrücklich. "Die Orientierung der Bezüge an der Besoldung der Bundesrichter ist seit langem geltende Rechtslage", sagte Lammert, diese Rechtslage müsse endlich umgesetzt werden. Die Bezüge müssten nach der tatsächlichen, vom Statistischen Bundesamt festgestellten Entwicklung der durchschnittlichen...
Die SPD-Bundestagsfraktion will Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) mit einer Kleinen Anfrage zu einer schriftlichen Beantwortung ihrer mehr als 100 Fragen zur NSA-Affäre zwingen. "Noch immer liefert Herr Pofalla keine konkreten Antworten zu Details und Umfang der Ausspähung. Wir lassen uns nicht länger mit vagen mündlichen Auskünften abspeisen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thomas Oppermann, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Die SPD-Bundestagsfraktion wolle, dass die Bundesregierung sich jetzt schriftlich festlegt. "Die Fakten müssen endlich auf den Tisch", so Oppermann.
(ots) / Bild: Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde
