Die Linke hat das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Aussicht gestellte dritte Hilfsprogramm für Griechenland scharf kritisiert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Parteichef Bernd Riexinger: "Schäuble hat für Merkel den Offenbarungseid geleistet: Die verfehlte Griechenland-Politik der Bundesregierung wird für den Steuerzahler zum Fass ohne Boden."
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, sie bringe Deutschland nicht voran. "Merkel fährt gern im Kreisverkehr, sie lullt die Menschen ein," sagte Steinbrück im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische. "Aber viele Menschen ahnen, dass das nicht reicht, unser Land in die Zukunft zu führen." Die Agenda 2010 von Kanzler Gerhard Schröder habe Deutschland wirtschaftlich fit gemacht.
Bei Gewalttaten gegen religiöse oder ethnische Minderheiten sollen Polizei und Justiz bei ihren Ermittlungen künftig stets auch rassistische, rechtsextremistische Motive in Betracht ziehen. Das ist eine der 47 Empfehlungen, mit denen der Untersuchungsausschuss zur NSU-Affäre gestern seine Arbeit beendet hat. Die Ermittlungen seien ein "historisch beispielloses Desaster" gewesen, kritisierte der Ausschussvorsitzende Edathy (SPD). Zentrale Versprechen des Rechtsstaats, der Schutz vor Verbrechen und die unvoreingenommene Aufklärung von Straftaten, seien bei den Opfern gebrochen worden. "Das ist in meinen Augen beschämend", sagte er.
Zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags durch das Finanzgericht Niedersachsen, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU e.V., Wolfgang Steiger: "Beschluss des Finanzgerichtes Niedersachsen ist ein weiterer Fingerzeig für die Abschaffung des Soli-Zuschlages". Die Auffassung des Finanzgerichtes Niedersachsen, der Solidaritätszuschlag verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot im Grundgesetz, belegt einmal mehr, dass die weitere Erhebung des Soli-Zuschlages in der nächsten Legislaturperiode auf den Prüfstand muss", sagt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. Der Beschluss könnte bald vor dem Bundesverfassungsgericht liegen.