Die FDP wird nach den Worten von Parteivize Holger Zastrow keinen Koalitionsvertrag mit der Union unterschreiben, der nicht eine steuerliche Entlastung wie den Abbau des Solidaritätszuschlags enthält. "Die FDP kann nur dann einen Koalitionsvertrag unterschreiben, wenn ein klares Entlastungszeichen an die berufstätige Mitte unserer Gesellschaft gesendet wird", sagte der sächsische FDP-Vorsitzende der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Das kann ein neuer Anlauf für mehr Steuergerechtigkeit durch eine deutliche Abmilderung der kalten Progression sein oder die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages in der kommenden Legislaturperiode", sagte Zastrow.
Da Rot-Grün im Bundesrat die Mehrheit habe, "erscheint mir die...
In der Drohnen-Affäre haben sich die Obleute von CDU und FDP im Bundestags-Untersuchungsausschuss hinter Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) gestellt. "Die SPD bewegt sich im Bereich blanker Spekulation, wenn sie annimmt, dass der Staatssekretär dem Minister aufgrund der E-Mail vom 19. Januar 2012 geraten hat, von ,Euro Hawk' Abstand zu nehmen", sagte CDU-Obmann Markus Grübel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Wenn ich Verteidigungsminister wäre, würde ich auch nicht erwarten, dass man mit allen ungelösten Problemen ohne Lösungsvorschlag sofort zu mir kommt", sagte der FDP-Obmann Joachim Spatz.
Die SPD hat am Donnerstag den Rücktritt de Maizières gefordert, nachdem eine E-Mail des zuständigen...
Der Chef des Bundeskanzleramts, Ronald Pofalla (CDU), hält auch in Zukunft eine Kooperation der deutschen Nachrichtendienste mit den US-Geheimdiensten für notwendig. Die Zusammenarbeit mit den USA sei "besonders wichtig", sagte Pofalla der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Als Beispiel nannte er die "Rettung eines noch immer entführten Deutschen". Die deutschen Nachrichtendienste hätten sich stets an Recht und Gesetz gehalten, betonte der CDU-Politiker.
"Bei allen berechtigten Nachfragen tragen wir eine gemeinsame Verantwortung."
(ots) / Bild: Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde
Die neuen Enthüllungen über Teile der pädophilen Geschichte der Grünen sind abstoßend. Ein grüner Landespolitiker soll sich jahrelang an Jungen vergangen haben. Fast täglich habe er sie angegrapscht, sich von ihnen befingern lassen. Und was sagen die Grünen von heute dazu? Sie nähmen das alles sehr ernst und seien bestürzt. Alles andere wäre ja noch schöner. Doch eigentlich erwartet man mehr. Zum Beispiel eine Entschuldigung bei den Kindern von einst, die unter falsch verstandener freier Liebe noch heute leiden.
Es ist auch an der Zeit, dass sich die Partei kritisch mit Daniel Cohn-Bendit auseinandersetzt. Stattdessen schweigen die Grünen, berufen sich auf den Zeitgeist von damals und vergessen dabei, dass dieser Zeitgeist für einige...
