Politik

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Forderung der FDP nach Senkung des Solidaritätszuschlags eine klare Absage erteilt. Merkel sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Ich sehe für die nächste Legislaturperiode keine Möglichkeit dafür." Die Kanzlerin begründete ihre Haltung damit, "dass wir bald beginnen wollen, Schulden auch tatsächlich zurückzuzahlen". Überdies sei man sich mit den Liberalen einig, "dass wir auch weiter verstärkt in Bildung, Forschungund Infrastruktur investieren wollen". Mit Blick auf die von der CSU verlangte Einführung einer Pkw-Maut für ausländische Autofahrer sagte Merkel: "Ein Maut für ausländische Fahrzeuge auf deutschen Autobahnen wäre europarechtlich schwierig." Die Kanzlerin ließ jedoch offen, ob sie der Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nachkommen wird, die Maut in einen neuen Koalitionsvertrag aufzunehmen. "Über einen Koalitionsvertrag reden wir nach der Wahl, nicht jetzt", betonte Merkel.

Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, aus "panischer Angst" vor der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) eine Debatte über neue Hilfen für Griechenland zu vermeiden. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Fraktionschef Jürgen Trittin, Merkel fürchte, dass ein großer Teil der Unionsabgeordneten und der potenziellen Wählerschaft von CDU/CSU die Haltung der AfD selbst vertrete. Trittin erklärte, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe sich in der Griechenland-Frage "verplappert" und versuche nun davon abzulenken, dass Griechenland Geld für reale Investitionen brauche.

Im Falle eines Wahlsieges der SPD am 22. September sollen weitere Abteilungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz nach Berlin umziehen. Der designierte Bundesinnenminister im Team von Peer Steinbrück, Thomas Oppermann, kündigte dies im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" an. "Wir brauchen einen echten Mentalitätswechsel beim Verfassungsschutz", begründete Oppermann seine Pläne. Als Bundesinnenminister werde er die Abteilung Rechtsextremismus vollständig von Köln nach Berlin verlegen, sagte er. Von einem solchen Umzug wären 200 bis 300 Beamte betroffen. Ein Umzug biete die Chance, frischen Wind in die Behörden zu bringen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Sonntag im Rahmen der RTL-Diskussionssendung "Am Tisch mit Angela Merkel" die Gründung eines Bündnisses für Kinder nach der Bundestagswahl versprochen. Im Gespräch mit sieben Bürgern zu Themen wie Ausbildung, Kinderbetreuung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf sagte Merkel: "Wenn ich nach der Wahl mal die Möglichkeit habe, dann nehme ich das jetzt mal auf, dann gründen wir mal gemeinsam ein Bündnis für Kinder." Dabei wolle sie u.a. Mehrkinderfamilien und Rentnerinnen und Rentner einbeziehen, "die auch ein Herz für Kinder haben." In Deutschland sei es gerade im Vergleich mit anderen Ländern "immer so, dass es kompliziert ist, wenn man Kinder hat. Dass es mit Vereinbarkeit und Familie mit Beruf nicht geht und dass man immer erst das Risiko sieht, statt auch mal die Chance zu sehen."