Politik

Bundestagswahl: Zufriedenheit mit der Bundesregierung so hoch wie noch nie im ARD-DeutschlandTrend

Die Zufriedenheit mit der Bundesregierung ist so hoch wie noch nie im seit 1997 bestehenden ARD-DeutschlandTrend. 52 Prozent der Deutschen sind zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung (+9 im Vergleich zu Mai). 47 Prozent sind nicht zufrieden (-9). Mehrheitlich positiv war eine Bundesregierung zuletzt im August 2000 bewertet worden (51 Prozent). Damals hatte Rot-Grün den Atomausstieg verabschiedet.

39 Prozent wünschen sich FDP-Beteiligung an der Regierung, 2009 waren es 51 Prozent

39 Prozent der Bundesbürger fänden es gut, wenn die FDP an der nächsten Bundesregierung beteiligt wäre. Vor der Bundestagswahl 2009 hatten sich 51 Prozent für eine FDP-Beteiligung an der Bundesregierung ausgesprochen.

Quelle: ARD-DeutschlandTrend /...

Bundestagswahl: Schwarz-Gelb liegt in den Umfragen vorne

Wer hätte noch vor einem halben Jahr ein solches Ergebnis der Bundestagswahl in Betracht gezogen? Doch der ARD-Deutschlandtrend lässt keinen anderen Schluss zu: Eine Neuauflage von Schwarz-Gelb scheint möglich zu sein. Das Bündnis, deren Partner sich einst wechselseitig als "Gurkentruppe" und "Wildsäue" beschimpften und einen großen Teil der Legislatur heftig miteinander stritten, könnte also eventuell nach dem 22. September weitermachen. Woran liegt das? Es liegt nicht nur an Merkels Popularität. Andere Faktoren spielen auch eine Rolle. So ist zum Beispiel die deutsche Wirtschaft erstaunlich robust, vor allem im Vergleich mit dem Rest Europas. Gegen eine gute Konjunktur Wahlkampf zu machen ist grundsätzlich kein Zuckerschlecken. Es ist...

Schuldenkrise: Europäische Zentralbank will ungehinderten Zugriff auf deutsche Steuergelder

EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen will, dass Deutschland im Internationalen Währungsfonds (IWF) künftig nicht mehr als Nationalstaat vertreten ist. Wie aus einem Interview der französischen Zeitung "Le Figaro" und der "Süddeutschen Zeitung" mit Jörg Asmussen am 29.7.2013 bekannt wurde, soll Deutschland seinen Sitz im IWF zukünftig zugunsten eines deutsch-französischen Sitzes aufgeben. Asmussen vertritt die Meinung, dass Deutschland nur zusammen mit Frankreich eine Supermacht ist. Der Deutsche Bundestag spielt nach Ansicht des EZB-Vordenkers eine Statistenrolle.

Frauke Petry, Sprecherin der Partei Alternative für Deutschland (AfD), konstatiert: "Dieses wäre eine eklatante Verletzung der Budgethoheit des Bundestags und ein weiterer...

Drohnen-Affäre: Minister de Maizière klar entlastet

Im Untersuchungsausschuss konnte die Opposition trotz der Beiziehung von über 1.700 Aktenordnern mit mehreren 100.000 Seiten keinerlei neue Information zum Euro Hawk-Projekt vorbringen. Die Versuche der Opposition, den Ausschuss zu Wahlkampfzwecken zu instrumentalisieren, sind gründlich misslungen. Stattdessen wurde Bundesminister de Maizière klar entlastet. Er hat umfassend und vollständig widerspruchsfrei ausgesagt. Auch die Anhörung der anderen Zeugen hat die Aussagen des Ministers bestätigt und den Vorwurf der Irreführung der Öffentlichkeit und des Parlaments ausgeräumt. Im Ergebnis hat der Minister die richtige Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt getroffen. Es war richtig, den Prototypen des Euro Hawk weiter zu nutzen, um die Erprobung...