Politik

In der Union wächst offenbar die Bereitschaft, dass sich Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen an einer Intervention in Syrien beteiligt. "Die Weltgemeinschaft darf einen Einsatz von Giftgas gegen die syrische Zivilbevölkerung nicht ohne Reaktion hinnehmen", sagte der CDU-Außenexperte Peter Beyer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post". Mögliche militärische Schritte müssten durch die Vereinten Nationen mandatiert sein.

"Der Konflikt ist trotz aller furchtbaren Bilder von einem möglichen Giftgaseinsatz ein Bürgerkrieg, in dem uns keine Parteinahme zusteht. Der Kampf zwischen Schiiten, Aleviten und Sunniten hat historische Wurzeln, die ein paar westliche Soldaten nicht beseitigen können", mit diesen Worten warnte Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland, vor einem Einsatz deutscher Soldaten in Syrien. Der syrischen Armee wird von Rebellenseite vorgeworfen, am vergangenen Mittwoch Giftgas eingesetzt zu haben. Dabei sollen mehr als 1.500 Menschen ums Leben gekommen sein.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warnt vor einer schnellen Militärintervention in Syrien."Wir sollten uns nicht vorschnell eine militärische Logik zu eigen machen", sagte Steinbrück in einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung". Zwar fordert auch Steinbrück, dass "ein solches Menschheitsverbrechen wie der Giftgasangriff zu Konsequenzen führen muss", allerdings sei bisher die Frage unbeantwortet geblieben, "welches Ziel eine militärische Intervention haben soll. Wo soll sie hinführen?" Wenn das Feuer auf Syrien eröffnet werde, könne die Situation sehr schnell eskalieren. Steinbrück forderte, zunächst die Ergebnisse der UN-Inspekteure in Syrien abzuwarten. "Als Erstes sollte der Versuch unternommen werden, mit Russland und China den politischen Druck auf Syrien zu erhöhen", sagte er dem Blatt. "Vielleicht ergibt sich durch den Chemiewaffeneinsatz auch für Moskau eine neue Lage."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die vom Internationalen Währungsfonds als neuen Finanzbedarf für Griechenland bis 2015 genannten elf Milliarden Euro als "nicht unrealistisch" bezeichnet. "Ich kenne die Zahlen auch und sie erscheinen nicht völlig unrealistisch", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Schäuble verteidigte erneut seine Ankündigung eines dritten Hilfsprogramms. "Das aktuelle Hilfsprogramm läuft Ende 2014 aus. Deshalb werden wir Mitte 2014 prüfen müssen, ob Griechenland seine Verpflichtungen erfüllt hat, ob ein Primärüberschuss besteht und ob es noch einen Bedarf gibt", so Schäuble. "So haben wir das in der Eurogruppe im November 2012 vereinbart und so haben wir das immer erklärt." Die Verdächtigungen, die Bundesregierung würde vor der Wahl etwas verschweigen, seien "widerlegt", sagte Schäuble. Wichtig sei, dass die Debatte der letzten Tage noch einmal klar gemacht habe, dass es keinen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland geben werde.