Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, schließt ebenso wie Gregor Gysi die Wahl eines SPD-Kanzlers durch ihre Partei nicht aus. "Spekulationen über die Kanzlerwahl sind verfrüht", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Wir wissen doch heute noch nicht, ob Merkel eine Mehrheit hat und ob ein Peer Steinbrück nach der Wahl überhaupt noch eine Rolle spielt. Wer sich zur Wahl stellt, bekommt von uns ein Ja oder Nein. Enthaltung ist bei dieser Wahl keine Option." Kipping knüpfte ein Votum der Linken für einen SPD-Kanzler allerdings an Bedingungen: "Wer ein Ja will, muss uns entgegen kommen: Mindestlohn, Mindestrente, Reichensteuern, Schluss mit dem Hartz-IV-Sanktionen. Kernpunkte wie zum Beispiel die Friedenspolitik...
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hält eine Zusammenarbeit von SPD, Grünen und Linkspartei nach der Bundestagswahl trotz des Widerstands von SPD und Grünen-Spitzenpolitikern für möglich. "Die Dementis aus der SPD-Spitze klingen immer lauer und sind nach den Erfahrungen in NRW unglaubwürdig", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Mittlerweile vergehe kaum ein Tag, an dem nicht die Führungsriege der Linkspartei Rot-Grün ein Koalitionsangebot mache. "Peinlicher noch als Gysis Koalitionsangebot ist sein Lob für die großen Schnittmengen der Wahlprogramme von SPD und Linke. Was ist aus Steinbrücks Beinfreiheit geworden?", sagte Gröhe.
Die SPD habe ein Wahlprogramm, "das Applaus bei den Linken, aber Entsetzen bei Handwerk...
Der FDP-Vorsitzende Phillip Rösler hat sich als Konsequenz aus dem Absturz der Liberalen nach der Bundestagswahl 2009 für einen realistischen Wahlkampf ausgesprochen. "Wir haben aus 2009 gelernt, na klar", sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Wir versprechen den Menschen nichts, was wir nicht halten können." Es gehe um vernünftiges und solides Regieren. Eine Koalition mit SPD und Grünen werde die FDP am 12. September im Rahmen eines Wahlkonventes "klipp und klar" ausschließen, betonte der FDP-Chef. Bei einer Neuauflage einer schwarz-gelben Koalition müsse in einem Sofortprogramm eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes angegangen werden.
"Eine solche Reform darf nicht länger auf die lange...
Gut 50 Tage sind es bis zur Bundestagswahl. Noch macht die Berliner Politik Sommerpause. Während die Deutschen schwitzen, hat im Wahlkampf die heiße Phase noch nicht begonnen. Fast schon verzweifelt versucht die Opposition, aus den Themen Datenaffäre und Drohnen Kapital zu schlagen. Erfolge stellen sich aber nicht ein, Empörung ruft das Handeln der Regierung kaum hervor. Nach einer Aufholjagd, wie sie im Sommer 2005 dem geschickten, doch letztlich glücklosen Wahlkämpfer Gerhard Schröder und der SPD gelang, sieht es nicht aus. Was für die Wähler zählt, ist ihre eigene wirtschaftliche Lage. Und die empfinden die meisten als gut bis sehr gut.
Die Ergebnisse der Sonntagsfragen von ARD und ZDF versprechen Spannung am Abend des 22...
