Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping hat die SPD wegen der jüngsten Berichte über die Verwicklung in den NSA-Skandal kritisiert. "Es ist Zeit für einen Offenbarungseid der SPD", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Während Steinbrück täglich ein Empörungstheater aufführt, kommt Schritt für Schritt heraus, dass Rot-Grün alle Türen aufgemacht hat, durch die die NSA und private Konzerne die Daten aus Deutschland absaugen." Der ehemalige Kanzleramtsminister und jetzige SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sei "der größte Heuchler in der ganzen Spionageaffäre", fügte Kipping hinzu. Die Linke sehe jedenfalls "keinen Weg, der an einem Geheimdienstuntersuchungsausschuss in der kommenden Legislaturperiode vorbei...
Der Bund der Steuerzahler warnt vor den Steuerprogrammen von SPD und Grünen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel: "Würde das Konzept der SPD umgesetzt, müssten die Deutschen dafür statistisch gesehen ganze fünf Tage im Jahr länger arbeiten, bei den Grünen wäre es sogar eine ganze Woche." Die Vorschläge der SPD würden den Steuerzahler rund 32 Milliarden Euro im Jahr kosten, die der Grünen etwa 50 Milliarden. Holznagel betonte, auch die Union würde keine Erleichterung bringen.
"Die CDU/CSU hat ihr ursprüngliches Versprechen 'Mehr Netto vom Brutto' mit dem Festhalten am Soli offenbar aufgegeben. Nur die FDP hält daran fest", sagte er. "Die Linke verabschiedet sich derweil ins...
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Datenaffäre nicht als Wahlkampfmunition gegen Kanzlerin Merkel taugt, so glaubt die Union diesen jetzt gefunden zu haben. Nun wird der Schwarze Peter der rot-grünen Regierung unter Kanzler Schröder zugeschoben. Zu deren Amtszeit war offenbar vereinbart worden, dass der Bundesnachrichtendienst die amerikanischen Kollegen mit Informationen versorgt. Der verantwortliche Mann im Kanzleramt hieß damals Frank-Walter Steinmeier. Inzwischen ist er SPD-Fraktionschef. Den Sozialdemokraten fällt die explosive Wahlkampfmunition mithin vor die eigenen Füße.
Das ist gefährlich, weil ihr Fraktionsgeschäftsführer sich bisher wie der Chefankläger in der NSA-Affäre aufgeführt hat. Was Steinmeier über...
Der Vorsitzende der Linkspartei Bernd Rixinger zeigt sich empört über die jüngsten Äußerungen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Der Märkischen Oderzeitung sagte er: "Steinbrück ist kein Kandidat für den Osten, und die SPD ist keine Partei für den Osten. Er kennt den Osten nicht und fremdelt mit den Menschen. Rot wählen heißt im Osten links wählen. Es ist absolut inakzeptabel, dass Steinbrück eine Entschuldigung verweigert. Aussitzen wird nicht funktionieren.
Oberlehrer aus dem Westen hatten die Menschen im Osten schon genug. Wenn Steinbrück sich für diese bodenlose Entgleisung nicht entschuldigt, reißt er die SPD in den Abgrund.
(ots)
