Politik

Die SPD hat bei der Bundestagswahl am 22. September, nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel, "eine große Chance, auch über 30 Prozent zu kommen". In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Neuen Presse Hannover" sagte Gabriel aber zugleich: "Es nützt doch nichts, sich die Welt zu malen. Ich würde mir auch wünschen, es sei anders." Nach den 23 Prozent vor vier Jahren wäre ein Ergebnis über 30 Prozent "ein Riesensprung nach vorne". Aber er sei zu lange dabei, um zu glauben, dass man von 23 Prozent 2009 auf 43 Prozent im Jahre 2013 kommen könne. "Das ist doch albern", meinte Gabriel.

Nach der Kritik von Wirtschaftsforschern am Familiensplitting ist zwischen Union und SPD ein Streit entbrannt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kritisierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die von CDU und CSU geplante Reform der Familienbesteuerung als "teures Wahlgeschenk für Reiche". CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verteidigte dagegen die von der Union geplante Reform. Nahles erklärte, Reiche sollten um rund 500 Euro im Jahr mehr entlastet werden als einkommensschwache Familien. Rund sieben Milliarden Euro wollten CDU/CSU dafür ausgeben. Das sei "ungerecht und teuer".

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich im Streit um die Zuverlässigkeit der SPD in der Europapolitik hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. "Beim Austeilen ist Herr Steinbrück immer stark, beim Einstecken schwach", sagte Brüderle dem in Bielefeld erscheinenden "Westfalen-Blatt". Noch vor wenigen Tagen habe Steinbrück der Bundeskanzlerin eine Verletzung des Amtseides vorgeworfen und sich bis heute nicht entschuldigt. Die jetzige Empörung der SPD sei vor allem dem Wahlkampf geschuldet. Brüderle: »Das ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver vom europapolitischen Schlingerkurs der SPD."

Linken-Chef Bernd Riexinger lehnt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück genauso ab wie Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU), sagte er am Tag nach dem TV-Kanzlerduell der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen: "Peer Steinbrück hat doch überhaupt keine Mehrheitsoption. Der steht für die Kürzung von Pensionen und Renten. Steinbrück ist für uns nicht wählbarer als Merkel, und ich glaube auch nicht, dass er nach der Wahl noch eine Rolle spielt", so der Chef der Linkspartei.