Politik

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Bayern erreicht die CSU in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage 47 Prozent und damit eine rechnerische Mehrheit. Die SPD kommt auf 21 Prozent. Die FDP erreicht drei Prozent und würde damit den Wiedereinzug in den bayerischen Landtag verpassen. Die Freien Wähler kommen auf sieben Prozent. Die Grünen erreichen elf Prozent. Die Linke kommt auf drei Prozent und würde damit erneut den Einzug in den Landtag verpassen. Ausdrücklich handelt es sich bei dieser Umfrage um keine Prognose, sondern um die politische Stimmung in der laufenden Woche. Zwei Drittel der Bayern (67 Prozent) sprechen sich für eine Koalitionsregierung nach der Wahl in Bayern aus. 27 Prozent sind hingegen für eine Alleinregierung der CSU.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seine Pläne zur Einführung eines elektronischen Anmeldesystems zur Einreise in die EU konkretisiert. In einem Konzeptpapier des Bundesinnenministeriums, das dem Berliner "Tagesspiegel" vorliegt, werden genaue Vorschläge erörtert: Welche Daten sollen erhoben, wie lange sollen sie gespeichert und welche Behörden, vor allem Sicherheitsbehörden, sollen Zugriff auf die Antragsdaten haben?.

(ots)

Auch nach dem TV-Duell hat sich an den politischen Machtverhältnissen im Land kaum etwas verändert. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU unverändert auf 41 Prozent und die SPD weiterhin auf 26 Prozent, die FDP bliebe bei 6 Prozent, während die Linke auf 8 Prozent (plus 1) zulegen könnte. Deutliche Verluste müssten die Grünen hinnehmen: Sie kämen zurzeit nur noch auf 10 Prozent (minus 2), das ist ihr schlechtester Wert seit November 2009. Die AfD erreichte unverändert 3 Prozent und alle anderen Parteien zusammen 6 Prozent (plus 1). Damit hätte weiterhin eine Koalition aus CDU/CSU und FDP eine knappe rechnerische Mehrheit, die jedoch schon allein aufgrund der statistischen Fehlerbereiche von Umfragen auf wackeligen Füßen steht. Rot-Grün ist gut zwei Wochen vor der Wahl sehr deutlich von einer eigenständigen parlamentarischen Mehrheit entfernt.

Im Fall einer Regierungsbildung mit den Grünen wird die SPD das neu zu schaffende Energieministerium beanspruchen. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte in einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Neuen Presse Hannover": "Das wird sicher so sein." CDU/CSU und FDP hätten sich "als wirkliche Energie-Anarchisten erwiesen". Wenn sofort nach der Wahl nicht endlich die Energiewende planvoll vollzogen werde, "wird das zu einer Riesengefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland", mahnte Gabriel. "Die Energieversorgung ist das Herz-Kreislauf-System der deutschen Wirtschaft." Es sei nur der Robustheit der Bundesrepublik zu verdanken, dass angesichts des "anarchistischen" Gehabes der schwarz-gelben Regierung bei der Energiewende noch kein bleibender Schaden entstanden sei.